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Europa-SPD
09. Juli 2021

Was bei uns los ist

                 Wie Europa klimaneutral wirtschaften soll

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause erwarten wir mit Spannung, wie Ursula von der Leyens EU-Kommission zum Beispiel den Ausbau erneuerbarer Energien in Europa verbessern will. Kommende Woche will sie vorstellen, mit welchen konkreten Maßnahmen Europa seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mehr als die Hälfte reduzieren kann. Das Klimapaket ‘Fit for 55’ soll mit zwölf Gesetzesvorschlägen wichtige Weichen stellen. Mit dem EU-Klimagesetz ist seit Juni erstmals gesetzlich festgeschrieben, dass Europa bis 2050 klimaneutral wirtschaften soll - ein Ziel, das es nun einzuhalten gilt.

Weniger erfreulich ist, dass die europäischen Landwirtschaftsminister*innen, darunter Julia Klöckner von der CDU, wohl noch nicht verstanden haben, was das Klimagesetz bedeutet: Alle Wirtschaftsbereiche müssen sich umstellen, wenn wir die eigens gesetzten Ziele einhalten wollen. Es kann nicht so weitergehen, dass Agrarmilliarden, die bisher von der EU vornehmlich an Großbetriebe gezahlt wurden, einfach grün angemalt werden. Die EU muss Anreize für eine nachhaltige Agrarpolitik setzen.

Unsere Agrarexpertin Maria Noichl hat mehrfach bis in die späte Nacht mit Vertreter*innen von Rat und Kommission verhandelt. Es ist ihr zu verdanken, dass künftig immerhin EU-Gelder für die Landwirtschaft gekürzt werden können, wenn Betriebe die Beschäftigten ausbeuten. Doch mit dieser Agrarreform muss die EU auch dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt entgegengewirken. Die EU-Agrarpolitik kann mehr  - mehr als die Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen.

Damit der Wandel zu einer klimaschonenden Wirtschaft auch gerecht gelingt, setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union soziale Maßnahmen stärkt. Nur wenn unsere Gesellschaften zusammenhalten und auch die Schwächsten Chancen und Perspektiven für die Zukunft erhalten, sind wir stark.

Für einen erholsamen Sommer hoffen wir, dass uns allen das neue Covid-Zertifikat der EU die Reiseplanung erleichtert, und wir die Pandemie weiter in Schach halten. Die Zertifikate können seit Monatsanfang EU-weit Tests, Impfungen und Genesungen nachweisen.

                  Ihr Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD

Post des Monats
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Gemeinsam für Toleranz – nicht nur im Pride-Monat Juni         oder zur Fußball-EM ist dieser Einsatz wichtig.

Der ungarische Premier Viktor Orbán plant ein LGBTIQ-feindliches Gesetz und bricht damit erneut mit den europäischen Werten. Umso dringlicher ist es, dass EU-Mitgliedstaaten und -Kommission endlich handeln. Als Mittel gibt es seit Dezember 2020 das sogenannte Rechtstaatsinstrument. Damit sollen EU-Gelder gestrichen werden können, wenn Regierungen die EU-Verträge brechen. Als EU-Abgeordnete kämpfen wir mit Kolleg*innen, auch aus anderen Fraktionen, darum, dass dieses wichtige Sanktionsmittel endlich eingesetzt wird.

Katarina Barley erklärt hier, warum Europaabgeordnete jetzt gegen Ursula von der Leyens Untätigkeit klagen wollen, um den Rechtstaat zu verteidigen.

Wir stellen vor

   Tiemo Wölken, Jytte Guteland & Delara Burkhardt

                Gemeinsam für Europa im Umweltausschuss

       Wie entstehen Klimaregeln für einen ganzen Kontinent?

Mit der Schwedin Jytte haben wir eine starke Frau und Kollegin im Umweltausschuss. Die Sozialdemokratin ist eine Kämpferin für mehr Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und für einen gesellschaftlichen Wandel, bei dem niemand zurückgelassen wird. Die Berichterstatterin für das EU-Klimagesetz hat monatelang mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten verhandelt. Ihre Aufgabe während dieser Zeit war es unter Anderem, ihre Fraktion, also uns und alle Kolleg*innen, auf dem Laufenden zu halten und unsere Positionen zu verteidigen. 

Als Europäisches Parlament haben wir uns ein noch ambitionierteres Gesetz gewünscht, aber eine Einigung mit 27 Regierungen war schwierig. Wir mussten Zugeständnisse machen. Dennoch ist das Klimagesetz historisch. Mit dem von uns eingebrachten wissenschaftlichen Klimabeirat und der Einführung eines Treibhausgasbudgets haben wir in Zukunft wichtige Hebel, die EU in Sachen Paris-Abkommen auf Spur zu halten. Das Budget soll künftig angeben, welche Treibhausgasmenge in der EU noch unter Einhaltung der Pariser Klimaziele ausgestoßen werden darf. Dieser Erfolg ist das Ergebnis von Teamwork, über Grenzen hinweg. Für die Einhaltung des Klimagesetzes kämpfen wir auch weiterhin, zusammen mit Jytte, unserem sozialdemokratischen Klimakommissar Frans Timmermans und allen, die für einen gerechten Wandel einstehen. ✊

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