Wie Europa klimaneutral wirtschaften soll Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause erwarten wir mit Spannung, wie Ursula von der Leyens EU-Kommission zum Beispiel den Ausbau erneuerbarer Energien in Europa verbessern will. Kommende Woche will sie vorstellen, mit welchen konkreten Maßnahmen Europa seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mehr als die Hälfte reduzieren kann. Das Klimapaket ‘Fit for 55’ soll mit zwölf Gesetzesvorschlägen wichtige Weichen stellen. Mit dem EU-Klimagesetz ist seit Juni erstmals gesetzlich festgeschrieben, dass Europa bis 2050 klimaneutral wirtschaften soll - ein Ziel, das es nun einzuhalten gilt. Weniger erfreulich ist, dass die europäischen Landwirtschaftsminister*innen, darunter Julia Klöckner von der CDU, wohl noch nicht verstanden haben, was das Klimagesetz bedeutet: Alle Wirtschaftsbereiche müssen sich umstellen, wenn wir die eigens gesetzten Ziele einhalten wollen. Es kann nicht so weitergehen, dass Agrarmilliarden, die bisher von der EU vornehmlich an Großbetriebe gezahlt wurden, einfach grün angemalt werden. Die EU muss Anreize für eine nachhaltige Agrarpolitik setzen. Unsere Agrarexpertin Maria Noichl hat mehrfach bis in die späte Nacht mit Vertreter*innen von Rat und Kommission verhandelt. Es ist ihr zu verdanken, dass künftig immerhin EU-Gelder für die Landwirtschaft gekürzt werden können, wenn Betriebe die Beschäftigten ausbeuten. Doch mit dieser Agrarreform muss die EU auch dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt entgegengewirken. Die EU-Agrarpolitik kann mehr - mehr als die Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen. Damit der Wandel zu einer klimaschonenden Wirtschaft auch gerecht gelingt, setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union soziale Maßnahmen stärkt. Nur wenn unsere Gesellschaften zusammenhalten und auch die Schwächsten Chancen und Perspektiven für die Zukunft erhalten, sind wir stark. Für einen erholsamen Sommer hoffen wir, dass uns allen das neue Covid-Zertifikat der EU die Reiseplanung erleichtert, und wir die Pandemie weiter in Schach halten. Die Zertifikate können seit Monatsanfang EU-weit Tests, Impfungen und Genesungen nachweisen. Ihr Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD |