Die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, verbündet sich mit rechten und rechtsradikalen Kräften, um Gesetze zum Schutz von Umwelt und Natur zu blockieren.

Neuestes Beispiel ist das sogenannte Renaturierungsgesetz, ein wichtiger Teil des European Green Deal - jenem Konzept, mit dem sich die EU-Institutionen darauf geeinigt haben, dass Europa als erster Kontinent klimaneutral werden soll.

Alle Fraktionen im Parlament unterstützten das Gesetzespaket. So auch die  EVP, die nun aber bei der konkreten Umsetzung plötzlich ihre Meinung geändert zu haben scheint. Besonders deutlich wird der Wankelmut bei den aktuellen Entscheidungen zum Renaturierungsgesetz, das auf die  Erhaltung und Instandsetzung geschädigter Ökosysteme abzielt.

Der Vorschlag der CDU-Parteikollegin und Kommissionschefin Ursula von der Leyen sollte bereits vor wenigen Tagen im Umweltausschuss des EU-Parlaments abgestimmt werden, wurde aber von konservativer Seite in Zusammenarbeit mit den Nationalist*innen mit 45 gegen 45 Stimmen blockiert. Dieses knappe Stimmengleichgewicht, das in Ausschussabstimmungen als Ablehnung gezählt wird, erreichte die CDU/CSU auch durch das Austauschen nicht linientreuer Abgeordneten. Bei der finalen Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments nächste Woche in Straßburg kann EVP-Fraktionschef Manfred Weber diese Strategie aber nicht weiter verfolgen, was dem wichtigen Gesetz noch eine Chance gibt. Im Plenum kann er keine Abgeordneten austauschen, die seiner Linie nicht folgen. Ein Scheitern des Vorschlags wäre nicht nur ein herber Rückschlag für den Umweltschutz, sondern langfristig auch gefährlich für Landwirtinnen und Landwirte, die durch den schlechten Zustand der Ökosysteme immer mehr mit Dürren, Überschwemmungen und einem Mangel an Bestäubern zu kämpfen haben.

Durch ihr Abstimmungsverhalten zeigen CDU und CSU nicht nur, dass sie die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Klimakrise noch immer nicht verstanden haben, sondern auch, dass ihre Parolen gegen rechts ein Lippenbekenntnis sind. Ihr aktueller Versuch einer Blockade des Renaturierungsgesetzes reiht sich ein in eine neue Tradition der Konservativen in Europa: die Kooperation mit rechten und nationalistischen Kräften.

Wir stehen weiterhin für ein demokratisches und soziales Europa - ohne wenn und aber!

Eure Delara
 

Thomas Rudner ist seit dieser Woche Teil unserer Gruppe im Europäischen Parlament und setzt sich hier im Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss für Europa ein. Worauf freust Du dich in den kommenden Monaten am meisten, Thomas?

"Ich freue mich darauf, einen Beitrag für die internationale Zusammenarbeit und soziale Gerechtigkeit in Europa zu leisten. Aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich, was für eine transformative Kraft die Jugend entfalten kann. Ich bin genau richtig im Herzen Europas."

Die S&D, unsere Fraktion im Europäischen Parlament, feiert in diesem Jahr ihr 70-jähriges Bestehen. Ebenso lange arbeiten wir schon in dieser Volksvertretung für ein solidarisches Europa. Doch die Demokratie in Europa steht unter Beschuss: Krisen, Krieg und Klimawandel – mehr denn je braucht es eine starke Sozialdemokratie, um eine bessere Zukunft für ganz Europa zu schaffen. Und zwar nachhaltig und sozial gerecht. Lasst uns anpacken!