Ein Neustart zum neuen Jahr ist bitter nötig. Eva Kaili steht im Zentrum eines der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der EU. Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments steht im Verdacht, Geld für positive Aussagen über Katar bekommen zu haben. Ein Teilgeständnis hat Kaili bereits abgelegt. 

Korruption zersetzt die Demokratie. Es muss in unser aller Interesse sein, dass die Vorwürfe vollständig untersucht und aufgeklärt werden. Deshalb hat die S&D-Fraktion nach den staatsanwaltlichen Entscheidungen Eva Kaili sofort aus der Fraktion ausgeschlossen sowie ihre Entlassung als Vizepräsidentin beantragt, der das Parlament auch nachgekommen ist.

Die Lobbyregeln in der EU sind grundsätzlich weitreichend und umfassender als in vielen Mitgliedstaaten. Lobbyist*innen müssen im Transparenzregister stehen. Jede*r Abgeordnete*r soll Treffen mit ihnen im Internet veröffentlichen. Der Haken: Das alles gilt bisher nur für europäische Lobbyist*innen. Selbstverständlich müssen künftig auch Drittstaaten wie Katar erfasst werden!

Solange die Vorwürfe nicht lückenlos aufgeklärt wurden, müssen alle Gesetzesvorhaben, die Katar betreffen, auf Eis gelegt werden. Dabei geht es zum Beispiel um eine mögliche Visafreiheit für katarische Bürger*innen in der EU. Falls Einmischung aus dem Ausland nachgewiesen wird, muss die EU Sanktionen verhängen - gegen Personen und gegen Staaten. Last but not least haben wir als Parlament einen Sonderausschuss beschlossen, der weitere Maßnahmen gegen Korruption erarbeiten soll. 
Mit all dem können wir dafür sorgen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Nur so können wir dem Vertrauen, dass die Menschen zu Recht ins Europaparlament setzen, wieder gerecht werden. Ihnen und Euch wünsche ich ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten

Heute starten wir unser neues regelmäßiges Kurzvideoformat "Was uns bewegt" aus dem Europäischen Parlament. Was unseren Vorsitzenden zum Start des EU-Jahres sowie zur ersten Abstimmungswoche in Straßburg umtreibt, darüber spricht Jens Geier 90 Sekunden lang auf unseren Social-Media-Profilen bei Instagram, Twitter oder Facebook, siehe Video-Link. 

Das Europäische Parlament hat Eva Kaili wegen des Korruptionsskandals ihres Postens als Vizepräsidentin enthoben und dieser muss nun neu besetzt werden. Kandidat unserer S&D-Fraktion für das Amt ist Marc Angel, Menschenrechtskämpfer und ausgewiesener Sozialpolitiker. Der 59-jährige Luxemburger hat angekündigt, den notwendigen Reformprozess nach der Korruptionsaffäre für mehr Transparenz und Rechenschaft gegenüber den Menschen in Europa mit anzuführen. Übermorgen, am Mittwoch, 18. Januar 2023, stimmt das Plenum in Straßburg über die Neubesetzung ab. 

Den Europäischen Jugendkarlspreis hat im vergangenen Jahr aus Deutschland das Projekt „Ukrainian Vibes – European Public Sphere“ gewonnen. Die Aktivist*innen von Democracy International hatten dafür Menschen aus 36 Ländern zu Debatten über Demokratie, Entwicklung und europäische Integration zusammengebracht - siehe Foto. 

Jetzt läuft wieder die Bewerbungsphase: Erhebt eure Stimme und setzt eure Vision in die Tat um. Der Europäische Jugendkarlspreis wird an Projekte junger Leute zwischen 16 und 30 Jahren aus allen EU-Staaten verliehen, die europäische und internationale Verständigung fördern. Bewerbt Euch jetzt mit eurem Projekt bis Donnerstag, 2. Februar 2023 und gewinnt bis zu 7.500 Euro. Gewinner*innen  werden zudem von erfahrenen Mentor*innen unterstützt und können ihre Projekte auf europäischer Ebene präsentieren.

• Die Bewerbungsunterlagen können auf der Website des Europäischen Jugendkarlspreises heruntergeladen werden.
• Häufig gestellte Fragen zum Europäischen Karlspreis.