CDU muss klare Kante zeigen

Am Ende dieses Wochenendes wird klar sein, wer in Zukunft die CDU führt. Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Armin Laschet – welcher der drei Kandidaten auch das Rennen macht: Er wird sich dazu verhalten müssen, warum die Christdemokraten in ihrer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, immer noch eine schützende Hand über Nationalkonservative Demokratie-Zersetzer halten. Dabei geht es etwa um den ungarischen Premier Viktor Orbán, den bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow – der massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist - oder Sloweniens Trump-Fan Janez Janša. Wir erwarten vom künftigen CDU-Vorsitz klare Kante gegen alle, die Rechtstaatlichkeit und Demokratie eine Interpretationssache nennen.

Die gute Nachricht zum Jahresstart: In der EU wird jetzt gegen Covid-19 geimpft. Unser Fachmann für Gesundheitspolitik, Tiemo Wölken, schildert weiter unten, wie die gemeinsame Impfstoffbeschaffung der EU geklappt hat und welche offenen Fragen noch zu klären sind. Für uns ist klar: Die europäische Beschaffung ist der richtige Weg, damit möglichst viele EU-Bürgerinnen und -Bürger Zugang zum Impfstoff bekommen.

Ein harter Brexit ist vorerst abgewendet, nachdem an Heiligabend noch ein Weihnachtsdeal zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zustande kam. Das hat uns während der Feiertage aufatmen lassen. Denn wir als Europa-SPD haben uns immer dafür eingesetzt, dass der worst case eines Austritts ohne Abkommen verhindert wurde. Jetzt prüfen die Fachausschüsse des Europaparlaments den Vertrag, der am 1. Januar 2021 nur vorläufig in Kraft getreten ist. Eine Mehrheit aller EU-Abgeordneten muss dem 1240 Seiten langen Abkommen erst noch zustimmen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, genau zu kontrollieren, ob die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger gewahrt sind und der europäische Binnenmarkt nicht durch unfairen Wettbewerb bedroht ist. Es geht um den umfangreichsten Handelsvertrag, den die EU jemals mit einem Drittstaat geschlossen hat. Voraussichtlich im Februar steht dann das Votum des Parlaments darüber auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD

Der Anschlag auf die Demokratie in den USA

Schockiert haben wir am 6. Januar die Ereignisse in Washington verfolgt. Die Bilder vom Sturm auf das US-Kapitol waren entsetzlich. Wie Rechtsextreme erfolgreich in das Parlamentsgebäude eindringen konnten, muss aufgeklärt werden. Corona-Leugner, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mussten wir auch schon mit Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstags erleben. Nur gemeinsam, vereint mit allen demokratischen Kräften, können wir Demokratie-Zerstörern wirksam die Stirn bieten. Attacken auf die demokratischen Parlamente, wie in Berlin im August 2020 oder in Washington im Januar 2021, wollen wir nicht wieder erleben.

Tiemo Wölken, unser gesundheitspolitischer Sprecher:

Gemeinsam in Europa Impfstoff beschaffen – das ist und bleibt der richtige Weg

„Es gab viel Diskussion rund um den Impfstart in Deutschland und die gemeinsame Impfstoffbeschaffung seitens der EU-Kommission. Warum die EU überhaupt gemeinsam bestellt hat, lautete vielerorts die Frage. Als EU haben wir mehr Verhandlungsmacht, denn kein Mitgliedstaat allein verfügt über die notwendigen Kapazitäten, um Investitionen in die Entwicklung und Herstellung einer ausreichenden Menge von Impfstoffen abzusichern. Gemeinsam können wir aber eine ausreichende und rasche Versorgung mit einem sicheren und wirksamen Impfstoff gewährleisten. Mangelhaft an der Koordinierung auf EU-Ebene war die Einbindung des Europäischen Parlaments. Erst nach mehrfachem Drängen können einige wenige Abgeordnete nun die schriftlichen Vereinbarungen zunächst mit dem Hersteller CureVac in einem Leseraum einsehen. Es muss offengelegt werden, nach welchen Kriterien Verträge mit Pharmazie-Firmen abgeschlossen wurden. Besonders bei Haftungsfragen brauchen wir mehr Klarheit.Fakt ist: 2,3 Milliarden Dosen sind bereits gesichert und am Ende diesen Monats ist die Zulassung eines weiteren Impfstoffes, von der Firma Astra-Seneca zu erwarten. Nach Vorbestellungen und Zulassungen kommt es nun vor allem darauf an, dass produziert werden kann. Beim Aufbau von Produktionsstandorten sollte die EU weiter unterstützen. Was wir auch mitdenken müssen ist, wie wir Solidarität mit Menschen auf anderen Kontinenten üben können. Eine sozial-gerechte Impfstoffverteilung hilft uns allen dabei, diese Pandemie in den Griff zu bekommen".