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Europa-SPD
09. September 2022

Wir befinden uns im Krisenmodus. Die Energiepreise explodieren. Bürger*innen müssen jetzt mit durchdachten Markteingriffen entlastet werden.

Die Lage rechtfertigt Maßnahmen, die zuvor schwer vorstellbar waren. Denn wir können nicht zulassen, dass die Energiekrise zu steigender Armut in Europa führt. Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gehen. Das gilt für das Einsparziel für Strom, die bisher geplante Erlös-Obergrenze sowie das Konzept, dass so eingesparte Mittel über vergünstigte Basistarife für Verbraucher*innen zurückgegeben werden sollen.

In den kommenden Tagen wird die oberste EU-Behörde Konkretes vorschlagen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch im Europäischen Parlament über die Lage der Union sprechen. Klar ist für uns: Keinesfalls dürfen die Heizungen von Privatleuten im kalten Herbst oder Winter gestoppt werden! 

Der Energiekrise-Winter wird zum Solidaritätstest für die EU. Wir müssen diese Prüfung bestehen, um Putins Plan zu durchkreuzen, ein Auseinanderfallen der EU zu verhindern und gegen seinen blutigen Angriffskrieg zusammenzuhalten.

Euer Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten

Kreativschaffende, Einkäufer*innen und Medienvertreter*nnen tummeln sich diese Woche in Berlin bei der Fashion Week. 
Unser Appell an die Modebranche: 
Entwerft noch ausgefallenere Kreationen - bringt das europäische Lieferkettengesetz auf den Laufsteg! Denn die Modeindustrie braucht den Wandel: Hin zu einer transparenten und nachvollziehbarer Herstellung von Kleidung, weg von Wegwerfkultur, Umweltverschmutzung und der Ausbeutung von Arbeitskräften in den Produktionsländern. Als EU können wir neue Standards setzen – und zum echten Hingucker für nachhaltige Mode werden.

Ein außerordentliches Politikerinnen-Leben: Mehr als 30 Jahre gehörte unsere Abgeordnete Constanze Krehl (65) dem Europäischen Parlament an und hat die Europa-SPD dementsprechend tief geprägt. Die Wahl-Leipzigerin arbeitete jahrzehntelang vor allem in der Regionalpolitik am Ausgleich zwischen ökonomisch stärkeren und schwächeren Teilen Europa, zuletzt auch als Politische Geschäftsführerin im Vorstand unserer Gruppe. Gleich drei unserer teils ehemaligen Vorsitzenden teilten  ihre prägenden Erinnerungen mit Constanze auf ihrer Abschiedsfeier in dieser Woche mit uns. Wir werden Dich vermissen, Constanze! 

Matthias Ecke (39) folgt ihr als Abgeordneter aus Sachsen nach. Mehr über den Dresdner Abgeordneten, der ab Anfang Oktober für Constanze Krehl ins Europäische Parlament wechselt, erfahrt ihr auf seiner Homepage und seinen Social-Media-Profilen, siehe unten. Wir wünschen Dir viel Erfolg und einen guten Start in Brüssel und Straßburg, lieber Matthias. Wir freuen uns auf Dich!

Besucht Matthias Eckes Homepage - oder sein Twitter Profil.

EU-feindliche oder faschistische Kräfte dürfen nicht erstarken! 

Hat die EVP so viel Angst vor dem Alleinsein, dass sie sich wieder seltsame Freunde sucht?

Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, macht Wahlkampf für seinen alten Freund Silvio Berlusconi. Dessen Partei Forza Italia schmiedet eine Allianz mit den rechtspopulistischen Parteien von Giorgia Meloni und Matteo Salvini – und Manfred Weber gibt dafür seinen Segen. Für ein kleines bisschen Macht scheint Manfred Weber bereit, seine pro-europäischen Werte an Rechtspopulisten und Putin-Freunde zu verraten. Das würde man von dem Fraktionschef einer großen pro-europäischen Kraft im Europaparlament nicht erwarten.

Vielleicht schafft es Manfred Weber, dass seine politische Familie bei der Italien-Wahl am Sonntag, 25. September 2022, nicht vereinsamt. Aber zu welchem Preis? 

Die seltsame Freundschaft der Konservativen mit Rechtspopulisten in Europa darf nicht weiter wachsen. Teilt unseren Post, um darauf aufmersam zu machen.

Danke für euer Interesse!

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