Liebe Freundinnen und Freunde Europas,

wir sollten uns nichts vormachen: Mit Luftraumverletzungen und Drohnenangriffen testet Putin unseren Zusammenhalt, unsere Entschlossenheit und unsere Verteidigungsfähigkeit. Deshalb gilt es, geschlossen zu handeln und klar zu zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Dafür braucht es ein gemeinsames europäisches System zur Drohnenabwehr, robuste Cyberabwehr sowie schnellere Abstimmung zwischen EU und NATO. Die Staats- und Regierungschefs beraten beim EU-Gipfel nächste Woche, in welchen Bereichen die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden muss. Für uns bleibt wichtig: Gesellschaftliche Resilienz, sozialer Zusammenhalt und Zivilschutz gehören zu einer stärkeren Verteidigungsstrategie unbedingt dazu. 

Den Kampf der Ukraine für ihre Freiheit zu unterstützen, entscheidet auch über unsere Sicherheit. Deshalb ist die gezielte Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des kriegsgebeutelten Landes ein legitimes und wirksames Instrument.

Wir leben in einer veränderten Welt, in der Europa nach seiner Rolle sucht. Als Sozialdemokrat:innen wissen wir, dass wir nur gemeinsam stark sind. Deshalb muss die EU raus aus den Kinderschuhen und jetzt erwachsen werden. Uns stehen große Entscheidungen bevor, bei denen wir vor allem an unsere konservativen Kolleg:innen appellieren: Europäische Projekte wachsen nicht mit Unterstützung von Rechtsextremen. Entscheidet euch endlich, mit wem ihr an Europa arbeiten wollt.

Statt Allianzen mit Rechts braucht die EU Europäer:innen mit Haltung.

• Gemeinsam gegen die Wohnraumkrise: Zum ersten Mal werden sich die Staats- und Regierungschef:innen Ende Oktober mit der Wohnungskrise in Europa befassen. Auch hat die EU-Kommission das Thema bezahlbares Wohnen auf unseren Druck hin in ihr Arbeitsprogramm für 2026 aufgenommen. Ein klarer sozialdemokratischer Erfolg mit einem Thema, bei dem wir nicht locker lassen werden. Mehr zu unseren Vorschlägen lest ihr hier.
• Saubere Mobilität für alle zugänglich und bezahlbar machen – nicht nur für Privilegierte – das ist unser Plan mit einer europäischen Social-Leasing-Initiative für E-Autos. Für eine moderate monatliche Gebühr sollen Familien und Bürger:innen ein erschwingliches, „Made-in-Europe“ Elektrofahrzeug nutzen können. Mehr dazu in diesem Post von Matthias Ecke.
• Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie: Die EU-Kommission setzt mit einem vor Kurzem präsentierten stärkeren Handelsschutz für Stahl eine zentrale Forderung von uns Sozialdemokrat:innen auf europäischer sowie auf Bundesebene um. Mit den Maßnahmen gegen Dumping-Stahl stehen wir an der Seite der Arbeitnehmer:innen in der europäischen Stahlindustrie.
• Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Wir haben jahrelang für die Stärkung Europäischer Betriebsräte gekämpft - jetzt steht die Einigung mit verbesserten Regeln für Arbeitnehmer:innen-Vertretungen in großen transnational agierenden Unternehmen.

Veggie-Burger retten: Nachdem eine rechtskonservative Mehrheit für die Abschaffungen von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" gestimmt hat, machte das EU-Parlament mit dem Angriff auf Fleischersatzprodukte Schlagzeilen.

Wir haben natürlich gegen den Änderungsantrag gestimmt. Als nächstes müssen sich die EU-Minister:innen mit dem unsäglichen Vorschlag befassen.

In diesem Sinne: Warum nicht gerade jetzt mal ein vegetarisches Produkt testen? Lieblingsrezepte lassen sich z.B. hier finden.

Guten Appetit!