Chance auf eine neue Europapolitik

Der sozialdemokratische Sieg bei der Bundestagswahl kann auch auf europäischer Ebene eine soziale und nachhaltige Politik stärken. In einem SPD-geführten Regierungsbündnis ergibt sich jetzt die Chance auf eine andere Europapolitik.

Der Wahlausgang zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger vom sozialdemokratischen Zukunftsprogramm überzeugt sind: Der ökologische und digitale Wandel der Gesellschaft muss auch sozial sein, damit er gelingt. Eine von der SPD regierte Bundesregierung würde dafür arbeiten und zudem mehr Druck bei der Umsetzung des ökologischen Wandels ausüben. Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind nur europäisch zu lösen. Unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird Europa kein marginaler Teil der deutschen Regierungspolitik mehr sein, sondern ins Zentrum rücken.

Unsere Partei hat gemeinsam für diese Ziele gearbeitet. In der zweiten deutschen Republik seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir Sozialdemokrat*innen noch nicht so häufig als stärkste Kraft vor den Konservativen geführt. Mit einer SPD-geführten Bundesregierung könnte Deutschland die Rolle des Nein-Sagers und Bremsers bei der europäischen Zusammenarbeit ein für allemal überwinden. Unsere Partner in der EU erwarten zurecht, dass wir unsere Stärke und Kompetenz bei der Bewältigung der großen vor uns liegenden Aufgaben einbringen und zukunftsfähige Initiativen ergreifen.

Zwar hat Angela Merkel in Krisensituationen unter Druck das Nötige getan, um Europa zusammenzuhalten. Dabei stand sie allerdings oft genug in der CDU und CSU alleine und war auf die Solidarität der Sozialdemokrat*innen angewiesen. Sie war allerdings keine Impulsgeberin. Angela Merkel hat in ihren 16 Regierungsjahren keine nennenswerten Initiativen zur Stärkung Europas gestartet. Auf die Reform-Vorschläge des französischen Präsidenten hat sie nie geantwortet. Unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz wird das anders werden.

Dass die SPD mit Olaf Scholz weitergehende europapolitische Ambitionen hat, wird zum Beispiel daran deutlich, dass der Wiederaufbaufonds ohne uns Sozialdemokrat*innen in Europa nicht möglich gewesen wäre. Dieser entscheidende Schritt eröffnet den Weg zu mehr und besserer europäischen Zusammenarbeit. Und das ist genau das, worauf die Menschen in Deutschland und Europa hoffen.

Euer Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten

Nicht nur unsere Fraktionsvorsitzende aus Spanien, Iratxe Garcia Perez, sondern Freundinnen und Freunde aus vielen anderen EU-Ländern haben der SPD zum Wahlerfolg gratuliert! Um es mit den Worten Udo Bullmanns zu sagen: We are back!

Warum der SPD-Erfolg andere Sozialdemokrat*innen in ganz Europa inspiriert? Hört am besten mal rein in die neue Folge des Podcasts "Take a left" unserer Fraktion S&D:

Unser Einsatz für faire Plattformarbeit ✊

Plattform-Arbeiter*innen - so heißen die Menschen, die unser Essen ausliefern, uns schneller und billiger von einem Ort zum anderen bringen oder uns bei der Reinigung unserer Wohnungen helfen. Viele ihrer Dienste bestellen wir über eine App. Menschen, die auf Plattformen arbeiten, werden oft fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft. Das hat zur Folge, dass ihnen faire Löhne vorenthalten werden, dass sie nicht sozialversichert sind, dass ihnen bezahlter Urlaub verweigert wird.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten versammelt sich hinter der Forderung, dass wir Schein-Selbstständigkeit bei Plattform-Arbeit beenden müssen - ein Höhepunkt der vergangenen September-Plenarsitzung. Jetzt geht es darum, dass die EU-Kommission einen guten Vorschlag vorlegt und wir bei den Verhandlungen um den Text das Beste für Plattformarbeiter*innen herausholen.