Falls die Darstellung des Newsletters nicht korrekt ist, öffnen Sie hier die Web-Ansicht.
Europa-SPD
18. November 2022

Vor allem Energiekrise und Wohnungsmangel treiben derzeit die Preise. Wir setzen uns mit unserem verbraucherpolitischen Sprecher René Repasi dafür ein, steigende Mietkosten EU-weit konsequenter zu bekämpfen - etwa mit einer Limitierung der Anzahl an Tagen für Kurzzeitmieten für Plattformen wie Airbnb oder Booking.com in Großstädten. 

Im sogenannten Pegasus-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments geht es hingegen um die gleichnamige Spionage-Software, die zum Beispiel über Handys nahezu totale Überwachung ermöglicht. Katarina Barley arbeitet in diesem Ausschuss, der vor wenigen Tagen erste Ergebnisse vorgelegt hat. Für uns ist eindeutig: Die EU braucht strenge europäische Rechtsvorschriften für Spionagetechnologien, die vor missbräuchlichem Einsatz schützen.

Heute ist zudem der letzte offizielle Tag der Weltklimakonferenz. Unsere umweltpolitische Sprecherin Delara Burkhardt nimmt diese Woche an dem Treffen in Ägypten teil. Das Minimal-Ziel der Konferenz ist für uns klar: Die Vertragsstaaten müssen sich weiterhin dazu bekennen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Der Klimawandel lässt sich nicht aufschieben. 

Wir müssen jetzt handeln, um unseren Planeten für uns und die kommenden Generationen als einen lebenswerten Ort zu erhalten. Deswegen wollen wir die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um mehr als die Hälfte senken. Das funktioniert nur zusammen und solidarisch.

Und mit einer guten Pizza. Klickt auf den Link zu unserem neuen Klima-Clip.

Mit unserer Forderung nach einem europäischen Lieferkettengesetz sind wir nicht alleine.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites Bündnis aus 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich in Deutschland bereits für ein Lieferkettengesetz stark gemacht hat. Dieses Gesetz hat aber noch Schwächen. Deshalb setzt sich die Initiative jetzt für ein umso stärkeres EU-Lieferkettengesetz ein. Der Slogan der Mitglieder: Liebes Europa, yes EU can!

Wirksam ist ein EU-Lieferkettengesetz, wenn es

  • ausnahmslos die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen erfasst.
  • Geschädigten die Möglichkeit bietet, Unternehmen für Schäden haftbar zu machen, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben.
  • Eine faire Beweislastverteilung vorsieht, die es Geschädigten ermöglicht, Sorgfaltspflichtverletzungen beim Unternehmen nachweisen zu können.
  • Unternehmen nicht nur verpflichtet, ambitionierte Klimapläne zu erstellen, sondern diese auch umzusetzen.
  • Eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellt.

Gemeinsam wollen wir starke Standards für den EU-Binnenmarkt erreichen.

Sei dabei und teile unsere Liefairkette!

Zum Black Friday in der kommenden Woche unterstreichen wir unsere Forderungen für fairen Handel, Umweltschutz und Menschenrechte. Die Schnäppchenjagd ist traditionell in den USA und inzwischen auch in Europa der Startschuss ins Weihnachtsgeschäft. Doch viel zu oft produzieren die Hersteller unsere Einkäufe unter ökologisch und sozial nicht hinnehmbaren Bedingungen. Viele freuen sich über einen günstigen Fernseher oder ein neues Smartphone. Außer diejenigen, deren Gesundheit durch die Produktion aufs Spiel gesetzt wurde. Richtig angeben könnten wir mit einem EU-Lieferkettengesetz, das Ausbeutung und Umweltverschmutzung den Riegel vorschiebt.

Fragen oder Anregungen? Schreib uns!

SPD Europa SPD Europa spd-europa.de auf instagram