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Europa-SPD
29. April 2022

Am Sonntag geht´s raus auf die Straße für den 1. Mai, Tag der Arbeit. Am 1. Oktober wird eine Kernforderung von uns Sozialdemokrat*innen Realität: Die SPD-geführte Bundesregierung erhöht den Mindestlohn auf zwölf Euro. Als Europaabgeodnete ist uns darüber hinaus wichtig, dass wir endlich auch einen EU-weiten Rahmen für Mindestlöhne schaffen. Die Pandemie und die aktuellen Preisanstiege wirken sich auf einkommensschwache Regionen in Europa besonders gravierend aus. Bei Mindestlöhnen geht es um soziale Gerechtigkeit - lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass auch unsere europäischen Nachbarn faire Mindestlöhne erhalten. Als Exportnation profitiert Deutschland auch wirtschaftlich von einkommensstärkeren Nachbarn im gemeinsamen Binnenmarkt.

Mit den Themen Arbeit und Fachkräftemangel haben wir uns diese Woche auch befasst, weil die EU-Kommission einen Vorschlag für legale Migrationswege vorgelegt hat: vereinfachte Regeln für Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Endlich passiert also etwas - zufrieden sind wir mit diesem winzigen Schritt allerdings noch nicht. Die EU sollte legale Migrationswege nicht nur für akademische Berufe erleichtern, sondern auch für andere Bereiche, wie zum Beispiel in der Pflege. Andernfalls bleibt der Fachkräftemangel aufgrund von bürokratischen Hürden ein Problem. Dann versuchen Menschen weiter über den illegalen und gefährlicheren Weg nach Europa hier mit ihren Qualifikationen Arbeit zu finden.

Mit nationalkonservativen Regierungschefs wie Viktor Orbán bleibt es eine Herausforderung, in Sachen Migrationspolitik, Klima oder weitere Demokratisierung der EU voranzukommen. Immerhin reagiert die EU-Kommission jetzt endlich auf seinen Abbau von Demokratie und Rechtstaat: Reagiert der ungarische Premier nicht auf die Kritik der europäischen Nachbarn und der Kommission, sollen ihm künftig EU-Mittel gekürzt werden. Rechtspopulisten muss der europäische Geldhahn zugedreht werden. Das sendet auch ein wichtiges Signal an die rechtsextreme Partei Marine Le Pens in Frankreich, die den pro-europäischen Kräften bei der Stichwahl unterlegen war. Emmanuel Macron ist ein zuverlässiger Partner von Olaf Scholz. Es braucht die deutsch-französische Partnerschaft für ein starkes und demokratisches Europa.

Euer Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD

 

Pressefreiheit schützen! Klagen zur Einschüchterung stoppen! Wie geht das? Habt ihr schon mal von sogenannten SLAPPs gehört; Strategic Lawsuits Against Public Participation?

Tiemo Wölken erklärt, was sich dahinter verbirgt: Die Einschüchterungsklagen kosten die zu Unrecht Angeklagten viel Geld, Zeit und Nerven. Menschen, die Missstände von öffentlichem Interesse aufdecken, sollen zum Schweigen gebracht werden. Diese missbräuchlich Klageform gegen Journalist*innen oder Aktivist*innen ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die wir mit einem EU-Gesetz eindämmen wollen. Die Kommission hat nun die Forderung des Parlaments aufgenommen und einen guten Vorschlag vorgelegt, über den wir verhandeln werden.

Lest weiter, um die Geschichte einer Betroffenen von SLAPP zu erfahren.

 

"Ich, Bettina Behrend, bin erste Vorsitzende des Vereins Rettet den Regenwald e.V. Wir arbeiten eng mit Naturschützer*innen und Menschenrechtler*innen in Regenwaldländern zusammen und bringen deren Belange bei uns in die Öffentlichkeit. Dadurch üben wir Druck auf die aus, die für Umweltzerstörung verantwortlich sind.

Wir sind von einem indonesischen Konzern vor dem Landgericht Hamburg angeklagt worden, weil wir über deren großflächigen Regenwaldzerstörung berichtet haben. Eine solche Einschüchterungsklage diskreditiert nicht nur unsere seriöse Arbeit. Sie kann auch unserer Partner in Indonesien verunsichern.

Glücklicherweise erfahren wir die Solidarität von über 100 Umweltorganisationen weltweit, was uns stärkt.

Es ist gut, dass der Kommissionsvorschlag über den Schutz von Journalist*innen hinausgeht und alle einschließt, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Die Kommission fordert zudem die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, aktiv zu werden. Das wird in Berlin hoffentlich verstanden."

 

Zukunftskonferenz für Europa auf der Zielgeraden

Die Zukunftskonferenz trifft sich am Wochenende zur finalen Plenartagung. In einem beispiellosen Prozess haben zufällig und nach repräsentativen Kriterien ausgewählte Bürger*innen aus der ganzen EU in vier europäischen Bürgerforen zusammengearbeitet. Erarbeitet haben sie Vorschläge für konkrete Veränderungen in vielen Politikbereichen sowie über die künftige europäische institutionelle Architektur und Zusammenarbeit. Soziale Gerechtigkeit, Migration, Digitalpolitik und Klima – in vielen Bereichen fallen die finalen Schlussfolgerungen ambitioniert aus. Jetzt geht es darum, dass die Staats- und Regierungschefs der 27 Länder zusammenstehen, die Vorschläge ernst nehmen und umsetzen. Das EU-Parlament diskutiert kommende Woche über seine Schlussfolgerungen.

Am Europatag, Montag, 9. Mai, wird die Konferenz offiziell enden.

Hier geht´s zum Livestream am Freitag und Samstag

Danke für euer Interesse!

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