Falls die Darstellung des Newsletters nicht korrekt ist, öffnen Sie hier die Web-Ansicht.
Europa-SPD
08. Juli 2022

So wird die Taxonomie zur Mogelpackung! Eine konservative Mehrheit im EU-Parlament hat in dieser Woche für ein Nachhaltigkeits-Label für Finanzanlagen in Gas und Atomkraft gestimmt - ein Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz in Europa. Das Ziel, Anleger*innen Orientierung zu geben und Kapital in nachhaltige Industriezweige zu lenken, wird durch die Konservativen verfehlt. Setzen sich diese politischen Kräfte in Europa weiterhin durch, verpasst die EU ihr Ziel, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften", so Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD. 

Boris Johnson ist nicht länger britischer Premier. Sein gestern bekannt gewordener Rücktritt war aufgrund seines populistischen Stils und der zahlreichen Skandale in seiner Amtszeit überfällig. Für die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien hofft Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, auf einen Neustart, der das Vertrauen wiederherstellt.

My Body. My Choice. Im Plenum in Straßburg haben wir den Rückschritt für Frauenrechte in den USA verurteilt und unsere Solidarität gezeigt. Die Mehrheit des Parlaments fordert, dass Abtreibung ein Grundrecht sein muss. Mit diesem starken Statement machen wir uns weiter für legalen Schwangerschaftsabbruch weltweit stark. Mehr dazu bei Maria Noichl, unserer Sprecherin für Gleichstellung und Frauenrechte.

Die Ukraine gehört nach Europa und diese Perspektive muss deutlich werden. Das Land kämpft für europäische Werte, deshalb ist es aus sozialdemokratischer Sicht richtig, ihm jetzt einen Weg in die Union aufzuzeigen, beschreibt unser Vorsitzender Jens Geier. Dieser Weg wird lang - Abstriche bei den Voraussetzungen wird es nicht geben. Bei den nötigen Reformen werden wir der Ukraine mit Rat und Tat zur Seite stehen, erklärt auch die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley.

Es kommt: Das neue digitale Grundgesetz für Europa. In dieser Woche hat eine Mehrheit im EU-Parlament füe den sogenannten Digital Services Act und den Digital Markets Act gestimmt - dieses Digitalpaket stellt die Internetregulierung auf ein neues Fundament. Dazu gehören europaweite Regeln für den Kampf gegen illegale Inhalte online und Regeln gegen die Dominanz der Tech-Giganten.

Unser Video zeigt, warum wir ein faires und sicheres Miteinander im Internet wollen. Vebraucherschutzexperte René Repasi und unser rechtspolitischer Sprecher Tiemo Wölken beschreiben die positiven Änderungen, die die neuen Digital-Gesetze nun für unseren Online-Alltag bringen.

Jetzt ansehen, was ein digitales Grundgesetz bewirken kann →

Die Eurozone bekommt ein neues Mitglied: Kroatien wird im Januar 2023 die gemeinsame Währung einführen. Unsere kroatische KolleginBiljana Borzan freut sich:

"Es ist erwiesen, dass sich der Beitritt zur Eurozone positiv auf den Lebensstandard und die Durchschnittslöhne der Menschen ausgewirkt hat. In Zeiten der Krise wird die Zugehörigkeit zu einer starken Währungsunion die Widerstandsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft stärken. Außerdem wird die Einführung des Euro durch Kroatien unsere gemeinsame Währung stärken und die Widerstandsfähigkeit und Einheit Europas fördern."

Der Euro kann vor allem für Beschäftigte im Fremdenverkehr in Kroatien positive Entwicklungen bringen. Das Land mit der langen Adriaküste, den vielen malerischen Buchten und Inseln, lebt stark vom Tourismus. Was gut für unsere europäischen Nachbarn ist, ist gut für uns! 

Der Sommer ist da. Gemeinsam mit unseren Kolleg*innen aus anderen EU-Ländern stimmen wir uns mit den Playlists der S&D-Fraktion ein. Liked jetzt das Profil der S&D auf Spotify und schaut nach, ob ihr in den Länder-Playlists die musikalische Untermalung für euer Urlaubsziel findet.

Das nächste Europa-Magazin lest ihr im September.
Danke für euer Interesse!

SPD Europa SPD Europa spd-europa.de auf instagram