Neues Jahr, neuer Newsletter. Unser Jahr 2022 startet mit einer Neuauflage, in der wir unsere Abonnent*innen fragen wollen: Gefällt´s euch? Welche Themen interessieren euch am meisten? Wir freuen uns auf euer Feedback als Antwort auf diese Mail.

Das Europäische Parlament hat zum Jahresanfang über sein Spitzenamt entschieden, und musste sich zugleich von David Sassoli, Parlamentspräsident seit 2019, verabschieden. Sein Tod hat uns erschüttert. Wir haben einen engagierten Europäer, Sozialdemokrat und Verfechter der Demokratie verloren. 

Neu gewählte Präsidentin ist die konservative Malteserin Roberta Metsola. Vorher hat unsere Fraktion sich mit der Kandidatin auf inhaltliche Prioritäten verständigt - wir werden darauf pochen, dass Metsola ein starkes Parlament vertritt, dass in Sachen Klimaschutz, soziale Rechte und Demokratie ambitioniert bleibt.

Wir freuen uns besonders darüber, dass Katarina Barley in ihrem Amt als Vize-Präsidentin bestätigt wurde. Auch dank ihrer Arbeit steht unser Arbeitsort regelmäßig den Bürger*innen Europas offen, und über die Arbeit von Abgeordneten sowie die Prozesse im Parlament wird transparent und nachvollziehbar kommuniziert.

Wir haben in 2022 viel vor. Im verlinkten Video zeigen wir einen Auschnitt davon: 16 Dinge, für die jeder und jede einzelne von uns 16 Abgeordneten der Europa-SPD kämpfen wird.

Jemand, der sicher nicht immer an unserer Seite für diese Ziele kämpfen wird, sich aber doch als Demokrat und Europäer bezeichnet, ist der CSU-Mann und Fraktionschef der Konservativen Manfred Weber. Er befürwortet nun öffentlich die Kandidatur Silvio Berlusconis für die am Montag beginnenden Präsidentschaftswahlen in Italien - und reiht sich damit ein in dessen Bündnis mit den rechtsextremen Parteien Lega Nord und Fratelli d´Italia. 

Teilt unseren Post und erinnert Manfred Weber daran, dass man mit Rechtsextremen keine gemeinsamen Sachen macht.

Herzlich Willkommen!

Karsten Lucke aus Rheinland-Pfalz ist Nachfolger von Norbert Neuser, den wir bereits im Dezember in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet haben.

"Ich freue mich riesig auf meine neue Aufgabe als Europaabgeordneter. In den Ausschüssen für Entwicklung und auswärtige Angelegenheiten werde ich die Chance haben, in entscheidenden Politikbereichen mitzuwirken. Globale Fragestellungen werden in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Daher wird es mehr als wichtig sein, dass wir diese Herausforderungen so gestalten, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichheit und ein friedliches Miteinander die zentralen Leitlinien der internationalen Politikgestaltung sind."

Alles Gute, Evelyne!

Besondere Momente und Empfehlungen rund um Europa und Politik - damit werdet ihr in unserem Euro-Special versorgt. Heute widmen wir es Evelyne Gebhardt, Abgeordnete seit 1994, die im kommenden Monat das Europäische Parlament verlassen wird. Wir verabschieden uns von unserer Freundin und Kollegin und zeigen mit diesem Foto eine ihrer liebsten Erinnerungen: 

Was war dein bester Europa-Moment, Evelyne?

„Mein persönlicher Europa-Moment war die Abschlussabstimmung der Dienstleistungsrichtlinie im Jahr 2006. Das Gesetz hat dazu beigetragen, den europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu verwirklichen: Ein deutscher Handwerksbetrieb kann seitdem auch in Ungarn eine Niederlassung haben, ohne großen Bürokratieaufwand. Als Berichterstatterin hatte ich über zwei Jahre gegen zahlreiche Widerstände, auch aus den eigenen Reihen, gekämpft. Für mich war klar, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission vom Kopf auf die Füße gestellt werden musste, um Qualität von Dienstleistungen, soziale Rechte und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Als mir nach der erfolgreichen Abstimmung das bestätigte Dokument und ein Blumenstrauß überreicht wurden, wusste ich, dass sich all die Mühen gelohnt hatten. Diesen Moment werde ich nicht vergessen.“