Europa 2026: Aufbauen statt abbauen.

Liebe Europa-Freundinnen und -Freunde,

die letzte Plenarwoche 2025 in Straßburg brachte wichtige Entscheidungen: den Stopp russischer Gasimporte, Schutz für Landwirt:innen im Mercosur-Abkommen, einen ersten EU-Plan für bezahlbares Wohnen und Unterstützung für die Bürger:innen-Initiative zu sicherer Abtreibung.

In Brüssel und Straßburg ist viel in Bewegung. Für uns heißt ein starkes Europa: gemeinsam aufbauen statt abbauen. Der von Konservativen propagierte Bürokratieabbau verfehlt dieses Ziel und gefährdet wichtige Standards.

Äußere Bedrohungen müssen uns erst Recht antreiben, europäisch voranzugehen – dazu gehört auch die weitere Unterstützung der Ukraine, deren Finanzierung mit der Entscheidung des EU-Gipfels für zwei Jahre gesichert ist. Mit einer nachhaltigen Industrie-, Binnenmarkt- und Handelspolitik wollen wir Europas Wohlstand, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt stärken.

Im Folgenden zeigen wir, welche EU-Projekte uns, die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, 2026 leiten.

Bereits im Januar stimmt das Parlament ab: Wir wollen eine neue, harmonisierte Unternehmensform für Europa schaffen, damit Start-Ups, Scale-Ups und Inovator:innen im Binnenmarkt entstehen, wachsen, Investitionen anziehen und skalieren können. Denn aktuell kostet die Zersplitterung von 27 nationalen Unternehmensrechtsordnungen Unternehmen und Investor:innen Zeit, Geld und rechtliche Unsicherheit, Europa als Standort zu wählen – genau dieser Hürde wollen wir abbauen, um Europas Attraktivität gegenüber globalen Wettbewerbern wie den Vereinigten Staaten und China zu stärken. Klar ist dabei: Ein modernes Unternehmensrecht darf nicht zum Einfallstor werden, um Arbeitnehmer:innenrechte zu umgehen oder die soziale Architektur unserer Mitgliedstaaten auszuhöhlen.

Mit Vorschlägen für eine stärkere Kreislaufwirtschaft, die wir im Frühjahr von der Kommission erwarten, wollen wir Ressourcen und Kosten schonen, und den Binnenmarkt außerdem nachhaltiger aufstellen.

Mit einem europäischen Investitionsrahmen für Zukunftsindustrien kann die EU dazu beitragen, dass wir Europäer:innen bei KI, Quanten, Batterien, Halbleiter und Biotech ganz vorne mitspielen und Abhängigkeiten von Drittstaaten verringern. Erste Schritte für die Förderung von zum Beispiel Halbleitertechnologie haben wir bereits getan. Mehr in 2026.

Sicherheit heißt für uns Schutz vor äußeren Bedrohungen und ein gutes Leben im Inneren. Die Wohnungskrise gehen wir an, etwa durch strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen. Zudem erwarten wir 2026 eine EU-Strategie gegen Armut als starkes Signal für ein soziales Europa.

Für wirtschaftliche Stärke braucht die EU faire Handelsbeziehungen – deshalb drängen wir auf die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens im Januar. Außerdem arbeiten wir am Ausbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsindustrie und Beschaffungsstrategie, um kosteneffizienter und handlungsfähiger zu werden.

Unser Anspruch ist klar: Europa braucht proeuropäische Führung statt Deals mit Antidemokraten und Rechtsstaatsfeinden. Von Ursula von der Leyen und den Staats- und Regierungschefs erwarten wir Klarheit und Haltung – gerade angesichts rechter Allianzen auch mit US-MAGA-Kräften.

Mit Entschlossenheit gehen wir ins Jahr 2026 und wünschen allen Leser:innen erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Euer René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD