Raus zum 8. März!

Liebe Europa-Freund:innen,

in Zeiten von Krisen, Kriegen und geopolitischen Spannungen geraten Frauenrechte schnell in den Hintergrund. Dabei ist Gleichstellung nicht weniger als ein Grundwert der Europäischen Union – fest verankert in den europäischen Verträgen.

Gleichzeitig sehen wir überall in Europa, dass Frauen ihre Rechte verteidigen. Der Druck der Zivilgesellschaft sorgt dafür, dass Schweigen gebrochen wird, Täter benannt und Betroffene nicht länger allein gelassen werden. Doch ebenso deutlich wird: In vielen Mitgliedstaaten hinken Gesetze für echte Gleichstellung hinterher. Frauen sind online weiterhin unzureichend vor Hass und Gewalt geschützt, und auch der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ ist noch längst keine europaweite Realität.

Wir erleben vielerorts einen politischen Rechtsruck und zunehmende frauenfeindlicher Diskurse. Wir erwarten deshalb von der Europäischen Kommission mehr Mut: Errungenschaften müssen verteidigt und Gleichstellung konsequent weiter vorangebracht werden.

Der Internationale Frauenkampftag am 8. März erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich – sie muss immer wieder erkämpft werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das kein abstraktes Prinzip, sondern gelebte Politik. Wir kämpfen – und wir feiern Erfolge. Welche das sind, lest ihr weiter unten.

Eure Europa-SPD

Reisefreiheit in Europa gilt für alle EU-Bürger:innen. Selbstbestimmung nicht...

Eine Frau überquert eine Grenze – und plötzlich entscheidet der Staat über ihren Körper.

In einigen Mitgliedstaaten wird der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen eingeschränkt oder faktisch unmöglich gemacht. Das bedeutet für viele Frauen: Sie müssen reisen, um medizinische Hilfe zu bekommen – oder sie riskieren ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben.

Die europäische Bürger:inneninitiative My Voice, My Choice hat bewiesen: Widerstand organisiert sich. Über eine Million Menschen haben sich dafür ausgesprochen, dass Europa den Zugang zu sicheren Abtreibungen in der ganzen EU unterstützen soll. Die Europäische Kommission hat darauf reagiert und geprüft, wie EU-Mittel künftig auch in den Zugang zu sicheren Abbrüchen fließen können.

Ein Erfolg – dem weitere folgen müssen. In den Verhandlungen um künftige EU-Programme setzen wir uns dafür ein, dass Mitgliedstaaten freiwillig einem Fonds für sichere Schwangerschaftsabbrüche beitreten können.

Denn eines steht fest: Frauenrechte dürfen nicht an nationalen Grenzen enden. Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist kein Randthema – sie gehört zum Kern unserer europäischen Werte.

Lest hier das Statement unserer Fraktion zur Entscheidung über die Bürger:innen-Initiative.

... und jetzt die guten Nachrichten!

• Wusstet ihr, dass Frauen ihren eigenen Interessenverband in Brüssel haben? Die European Women's Lobby besteht derzeit aus Mitgliedsorganisationen in 26 EU-Mitgliedstaaten, mit insgesamt über 2000 Mitgliedsorganisationen in ganz Europa.
• Städte können Vorreiter sein – für Sichtbarkeit, Sicherheit und die Zukunft von Frauen. Lest, wie Glasgow und Nantes dazu beitragen.
• Mit der Kampagne #safeplaceforwomen zeigen Sozialdemokrat:innen im Europäischen Ausschuss der Regionen, wie Europa zu einem Ort ohne Angst vor Übergriffen werden kann. Die Stadt Budapest hat zum Beispiel eine neue Strategie für den Schutz vor Gewalt gegen Frauen verabschiedet.
• Raus auf die Straße! Infos zu verschiedenen Demonstrationen am 8. März in deutschen Städten findet ihr zum Beispiel in diesem Post.

Ihr wollt, dass mehr Menschen für ein feministisches Europa kämpfen? 

Dann empfehlt dieses Europa-Magazin weiter. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Europa ein Ort des Rechts bleibt und Frauenrechte kontinierlich stärkt.

Danke für euer Interesse!