Fortschrittsregierung ermöglicht neue Europapolitik

Es gibt eine neue Dynamik in der deutschen Europapolitik: Üblicherweise halten die Staats- und Regierungschefs nach EU-Gipfeln ihre Pressekonferenzen allein ab. Doch Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treten nach dem ersten EU-Gipfel des neuen Bundeskanzlers in der Nacht zum heutigen Freitag gemeinsam vor die Kameras; Signal für eine starke europäische Zusammenarbeit.

Unter dem sozialdemokratisch geführten Bündnis wird Europa kein marginaler Teil der deutschen Regierungspolitik mehr sein, sondern ins Zentrum rücken. Dass die SPD mit Olaf Scholz weitergehende europapolitische Ambitionen hat, wird auch daran deutlich, dass der Wiederaufbaufonds gegen die Coronakrise ohne uns nicht möglich gewesen wäre.

Zudem hat sich Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserklärung diese Woche für die Abschaffung der Einstimmigkeit in der EU ausgesprochen. Es muss zur Regel werden, dass die EU-Regierungen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Diese Schritte eröffnen den Weg zu besserer europäischer Kooperation. Wir werden sie im Europäischen Parlament unterstützen – mit unserem Vorstand, den die SPD-Europaabgeordneten diese Woche in seinem Amt bestätigt haben: Constanze Krehl, Joachim Schuster, Delara Burkhardt, Tiemo Wölken (v.l.) und ich als Vorsitzender (4.v.l.) bilden das Leitungsgremium der Europa-SPD.

Wir freuen uns auf die neue Europapolitik der Fortschrittsregierung im neuen Jahr, gehen die europäischen Herausforderungen mutig und kraftvoll an und wünschen euch und uns frohe Feiertage und einen guten Rutsch!

Ihr Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten

Olaf Scholz hat es in seiner ersten Regierungserklärung auf den Punkt gebracht: "Europas Einigung ist unser wichtigstes nationales Anliegen." Wir haben den neuen Bundeskanzler diese Woche herzlich in der belgischen und europäischen Hauptstadt willkommen geheißen! Nicht weniger, sondern mehr europäische Zusammenarbeit hilft uns, diese Herausforderungen zu bewältigen. Überfällig sind EU-Reformen wie Mehrheitsentscheidungen statt Blockade-Vetos. Dafür machen wir uns gemeinsam mit Olaf Scholz stark. Viel Erfolg auf der europäischen Bühne!

Wir gratulieren unserer sozialpolitischen Sprecherin Gaby Bischoff aus Berlin zu ihrer Wahl diese Woche in den Vorstand der S&D-Fraktion! Als Vize-Präsidentin wird sie das Vorstandsteam von Präsidentin Iratxe Garcia Perez mit ihrer weitreichenden Erfahrung, besonders in der europäischen Sozialpolitik, bereichern. Viel Freude und Erfolg bei der neuen Aufgabe, liebe Gaby!