"Gefährliche Produkte von unserem Markt fernhalten"

Parlament befürwortet Abwicklungsgebühr für Pakete

Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als 1,9 Milliarden solcher Pakete in die EU gelangten. Rund 90 Prozent dieser Produkte entsprachen dabei nicht den EU-Vorschriften, und etwa zwei Drittel der nicht konformen Produkte galten sogar als gefährlich. Das EU-Parlament hat heute einer Reform des europäischen Zollkodex zugestimmt, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Binnenmarktausschuss:

"Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein maximieren ihre Gewinne, indem sie europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards missachten. Sie verletzen europäische Einfuhrbestimmungen und missbrauchen die Zollfreigrenze von 150 Euro. Deshalb müssen wir den europäischen Zoll stärken und Schlupflöcher wie die Zollfreigrenze schließen, um Missbrauch zu verhindern. Eine Abwicklungsgebühr für Kleinstpakete ist aufgrund der Masse an Einfuhren nur konsequent.

Die nun beschlossene Reform ist ein wichtiger Erfolg für den Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb in Europa. Mit einer stärkeren europäischen Koordinierung der Zollbehörden und der neuen EU-Zollbehörde werden wir künftig besser in der Lage sein, gefährliche und nicht konforme Produkte aus Drittstaaten zu erkennen und vom europäischen Markt fernzuhalten. Besonders wichtig ist, dass Online-Plattformen künftig stärker in die Verantwortung genommen werden – wer in der EU Waren verkauft, muss auch Verantwortung dafür übernehmen, dass diese unseren Regeln entsprechen.“

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