„Wenig Mut zu neuen Initiativen“

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat heute in Straßburg das Arbeitsprogramm ihrer Behörde für das kommende Jahr präsentiert.

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:

„Ursula von der Leyens Programm ist ernüchternd. Ich kann darin keinen Fahrplan erkennen, der die aktuellen Herausforderungen in der EU ausreichend adressiert. Obwohl die Kommissionspräsidentin die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als Motto dieser Legislatur erklärt hat, lassen sich im Programm für 2026 nur vereinzelte Initiativen finden. Dabei sind wir doch mit einer umfassenden Diagnose in dieses Mandat gestartet, in der Schwarz auf Weiß festgehalten ist, an was die EU krankt. Dennoch erkenne ich keine Strategie für die weitere Integration des EU-Binnenmarkts, von dem vor allem Deutschland enorm profitiert und noch stärker profitieren könnte. Ein Fokus auf Digitalisierung, einer verbesserten Arbeitskräftemobilität und einem vollendeten Kapitalmarkt sollte zu den Schwerpunkten der Kommission gehören. Wenn allerdings die gesamte Energie der Beamten im Berlaymont nur in sogenannte Omnibusse zum Abbau von Standards gesteckt wird, verkennt die Kommissionspräsidentin das Potential, was in europäischer Zusammenarbeit steckt.

Es braucht Mut und Tatkraft seitens der EU-Institutionen, damit wir spürbare Verbesserungen für Bürger:innen herbeiführen können. Dazu zählt zum Beispiel ein europäisches Social Leasing Programm für E-Autos, damit wir den Markthochlauf schaffen und Arbeitsplätze in Europas Automobilindustrie sichern. Dass Ursula von der Leyen die Zusage macht, einen Aktionsplan gegen die Wohnraumkrise vorzulegen, damit zum Beispiel Kurzeitvermietungen reguliert und Beihilferegeln für mehr sozialen Wohnungsbau angepasst werden, ist ein Verdienst der Sozialdemokratie.

Über all ihren Ankündigungen hängt allerdings der Schleier der sich verschiebenden Ausrichtung der EVP nach rechts - für eine wirklich pro-europäische Agenda muss die Kommissionspräsidentin ihre Parteifreund:innen wieder auf einen konstruktiven Pfad lenken.“

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