"Besserer Schutz für Flugreisende bleibt aus"

Vermittlungsausschuss verpasst Einigung

Die Reform der EU-Fluggastrechte ist gescheitert: Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten konnten sich im Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen. Ziel der Reform war es, die Rechte von Fluggästen zu erweitern und insbesondere Entschädigungsansprüche bei Ausfällen und Verspätungen leichter durchsetzbar zu machen. „Damit ist die Reform nach 13 Jahren Verhandlungen vorerst gescheitert. Die seit 2005 geltenden Fluggastrechte bleiben erhalten.

Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD und Delegierte des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss: 
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher Europas gehen heute wegen der harten Linie der Mitgliedstaaten leer aus. Der Rat der EU hat sich in zentralen Punkten gegen die Interessen der Fluggäste gestellt. Selbst bereits erzielte Einigungen haben die Mitgliedstaaten wieder infrage gestellt. Das ist aus meiner Sicht keine Grundlage für eine konstruktive Verhandlung.

Das Europäische Parlament ist den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet – und wir waren bereit, echte Verbesserungen durchzusetzen: klare Entschädigungsregeln, eine einfachere Durchsetzung von Ansprüchen, einheitliche Handgepäckregeln. Stattdessen haben die Mitgliedstaaten sich von den Airlines treiben lassen und versucht, bestehende Rechte aufzuweichen und neue Hürden einzuziehen.

Eine Zustimmung des Parlaments gibt es nur, wenn wir die Situation für Fluggäste verbessern können. Wenn die Vorschläge der Mitgliedsländer den Passagieren aktuelle Rechte wegnehmen, ist das für mich als Sozialdemokratin keine Option. Wer in Europa fliegt, muss sich darauf verlassen können, im Fall von Verspätung oder Ausfall fair behandelt zu werden. Für Europas Fluggäste bedeutet das: Es bleibt erstmal alles, wie es ist."

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