 Das Europäische Parlament entscheidet am morgigen Dienstag in Straßburg über den sogenannten Agrar-Omnibus, ein zentrales Gesetzespaket zur Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. Heute sind die Agrar-Vereinfachungen bereits Thema der Debatte im Plenum. Nach intensiven Verhandlungen im Trilog liegt ein Kompromiss vor, der Entlastungen für die Landwirtschaft bringt und zudem die grundlegenden Umwelt- und Klimaschutzstandards sichert. Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD: „Der Agrar-Omnibus ist ein wichtiger Schritt hin zu einer praxistauglicheren EU-Agrarpolitik. Wir sorgen für spürbare Vereinfachungen für die Betriebe und sichern gleichzeitig die verbindlichen Umwelt- und Klimaschutzstandards ab. Diese Standards sind unverzichtbar für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und geben Stabilität bis zur nächsten Reform der Agrarpolitik ab 2028.
Konservative haben versucht, die Vorlage zu nutzen, um verbindliche Umweltauflagen zu streichen. Diese Kursänderung zulasten von Natur- und Klimaschutz konnte in den Verhandlungen verhindert werden. Die grundlegenden Schutzregeln bleiben bestehen.
Es ist gut und richtig, dass wir diesen Angriff auf Umweltstandards abgewehrt haben. Vereinfachung darf nicht bedeuten, Natur- und Klimaschutz auszuhöhlen. Mit dem gefundenen Kompromiss entlasten wir die Landwirtschaft und behalten zugleich unsere Verantwortung für Umwelt, Klima und kommende Generationen im Blick. Damit schaffen wir eine verlässliche Grundlage für die Betriebe und für die nächste große Reform der europäischen Agrarpolitik.“ Der Agrar-Omnibus sieht konkrete Entlastungen vor: Kleinbetriebe profitieren von höheren Pauschalzahlungen, Jung- und Neulandwirt:innen erhalten bessere Startbedingungen, und ökologisch wirtschaftende Betriebe profitieren von klareren, weniger bürokratischen Verfahren. Auch für die Mitgliedstaaten werden Abläufe vereinfacht und die Planungssicherheit erhöht. Nach der Plenarabstimmung folgt eine - in der Regel - formelle Annahme durch den Rat. Dann könnten die neuen Regeln umgesetzt werden, sodass sie ab 2026 greifen. |