Weitsichtige Industriepolitik in Europa setzt auf Elektromobilität

Verbrenner-Aus soll erst 2040 umgesetzt werden

Die EU-Kommission hat soeben in Straßburg weitgehende Änderung an der bisherigen EU-Gesetzgebung zur Verringerung von CO₂-Emission durch Pkws vorgeschlagen. Entgegen des Beschlusses aus 2023, soll der CO₂-Ausstoß von Neuwagen im Jahr 2035 nur um 90 Prozent reduziert sein. Im selben Zug hat die Behörde mit dem heute veröffentlichten Automobilpaket Emissions-Grenzwerte für Unternehmensflotten präsentiert sowie ein Programm zur Förderung von Batterien.

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D:

"Jetzt können vielleicht die Chefetagen der Automobilkonzerne bis zum Ende ihrer Karriere aufatmen. Aber wie lange können die Beschäftigten das? Die Flottengrenzwerte für Pkw sind immer noch das wichtigste EU-Instrument, um die notwendige Transformation des Sektors voranzutreiben und die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. Deshalb ist es für uns Sozialdemokrat:innen wichtig, die Klimaschutzziele im Automobilsektor nicht aus dem Blick zu verlieren. Die bisher verbreitete Unsicherheit über den Ausstiegspfad hat die Situation nur verschlimmert, weshalb wir uns nun auf die Prüfung des vorliegenden Vorschlags konzentrieren werden. Für uns ist dabei klar: zusätzliche Flexibilität kann es nur mit strikten Vorgaben für sogenannten local content, also Autos 'made in EU', und Investitionen in Europa geben." (E-fuels? Biofuels?)

Matthias Ecke, Mitglied im Industrieausschuss: 

"Mit dem 'battery booster' macht die Kommission einen konkreten Vorschlag, um den europäischen Anteil an der Wertschöpfung der Elektromobilität zu erhöhen. Die Batterie ist das Herzstück des E-Autos und macht einen erheblichen Teil der Wertschöpfung aus - genau hier liegt also der Hebel für eine koordinierte europäische Industriepolitik. Neue europäische Förderungen sowie die Verwendung nationaler Mittel zur Bezuschussung der xx sind begrüßenswert. Ich hätte mir aber gewünscht, dass auch Betriebskosten berücksichtigt werden, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Produktion entscheidend sind."

Vivien Costanzo, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPD:

"Die Zukunft ist elektrisch. Deswegen ist es notwendig, dass wir nicht nur Flexibilität schaffen, sondern auch die richtigen Nachfragesignale: Alle müssen sich Elektroautos leisten können. Deswegen ist es wichtig, den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln. Ein richtiges Instrument dafür ist unter anderem die Elektrifizierung von Unternehmensflotten: Autos von Vermietungen, Leasinganbietern oder aus Unternehmensflotten machen rund 70 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU aus, landen aber üblicherweise nach wenigen Jahren auf dem Gebrauchtwarenmarkt. Damit werden E-Autos für viele Menschen erschwinglicher. So oder so: Wir werden uns diesen Vorschlag ganz genau anschauen."

Ausblick: Über diese grundlegenden Änderungen an der entsprechenden Gesetzgebung muss das Europäische Parlament als ko-gesetzgebende Institution abstimmen.

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