 Das Europäische Parlament debattiert heute in Straßburg über die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Stop destroying videogames“. Die Initiative hat europaweit breite Unterstützung von mehr als eine Million Menschen mobilisiert und die wachsende Sorge vieler Verbraucher:innen sichtbar gemacht, dass bereits gekaufte Videospiele nachträglich unbrauchbar werden – etwa durch Serverabschaltungen oder Änderungen an digitalen Inhalten.
Die Europa-SPD unterstützt einen besseren Schutz von Verbraucher:innenrechten im digitalen Binnenmarkt und fordert die EU-Kommission auf, nun konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen. Tiemo Wölken, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments:
„Wer Geld für ein Videospiel bezahlt, darf nicht irgendwann vor einem digitalen Totalschaden stehen, nur weil ein Konzern entscheidet, den Stecker zu ziehen. Millionen Menschen investieren nicht nur Geld, sondern auch Zeit, Erinnerungen und Leidenschaft in Videospiele und andere digitale Produkte – und erleben am Ende, dass ihnen der Zugang einfach entzogen wird.
Zu oft verstecken sich Verlage und Plattformen hinter komplizierten Lizenzkonstrukten, die Käufer:innen faktisch entrechten. Ob Videospiel, E-Book oder Film: Produkte, die Verbraucher:innen regulär erwerben, dürfen nicht jederzeit einseitig entwertet oder abgeschaltet werden können. Es kann nicht sein, dass Unternehmen digitale Inhalte verkaufen und sie später nach Belieben unbrauchbar machen. Das mag heute häufig rechtlich möglich sein – gerecht ist es nicht.
Mit der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative haben über eine Million EU-Bürger:innen der Politik nun einen klaren Auftrag erteilt. Dieser überwältigende Ruf nach Fairness und digitalem Eigentum darf nicht ignoriert werden. Die EU-Kommission muss jetzt schnell konkrete Vorschläge vorlegen, die Verbraucher:innen wirksam schützen und verhindern, dass digitale Käufe zu bloßen Mietverhältnissen ohne Rechte verkommen.
Gamer:innen und alle Verbraucher:innen digitaler Inhalte müssen sich darauf verlassen können: Was ihr kauft, muss euch auch gehören – dauerhaft und verlässlich.“
Die Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament fordern klare europäische Regeln für digitale Güter. Dazu gehören transparente Nutzungsbedingungen, verlässlicher Zugang zu gekauften Inhalten sowie Vorgaben für den Umgang mit Online-Diensten und Serverabschaltungen. Die Debatte im Europäischen Parlament gilt als wichtiges politisches Signal an die EU-Kommission, die Anliegen der Bürgerinitiative gesetzgeberisch aufzugreifen.
Nach der Aussprache wird erwartet, dass die EU-Kommission prüft, ob bestehende Verbraucher- und Digitalgesetze angepasst oder neue Regelungen vorgeschlagen werden müssen. Die insgesamt 1.294.188 verifizierten Unterschriften von EU-Bürger:innen zur Unterstützung der Initiative waren im Februar offiziell an die EU-Kommission übergeben worden. |
