"Hohe Schutzsandards müssen Europas Alleinstellungsmerkmal bleiben"

Kommission will Umwelt - und Gesundheitsvorschriften kürzen

Das heute von der EU-Kommission vorgestellte Paket zur „Vereinfachungen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit" (sogenannter Umwelt-Omnibus) sieht eine teilweise Abschaffung von EU-Berichtspflichten und -Umweltstandards vor. Es umfasst verschiedene Bereiche der europäischen Regulierung bei Umwelt- und Klimaschutzvorgaben sowie dafür relevante Verwaltungsprozesse in der Europäischen Union. Geltende Vereinbarungen für die Verringerung von Industrieemissionen, die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die Chemikalien-Verordnung unterliegen damit einer Prüfung. 

Tiemo Wölken, umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Hohe Schutzstandards für Umwelt und Verbraucher:innen sind das Markenzeichen der EU. Eine Überarbeitung bestehender Regelungen darf nur unter dem Gesichtspunkt erfolgen, dieses Alleinstellungsmerkmal zu bewahren. Europäische Verbraucher:innen vertrauen auf diese Standards. Der Entwurf des Umwelt-Omnibus bietet zwar Chancen zur Vereinfachung für kleinere Unternehmen, birgt jedoch auch Risiken für die Umwelt. Wir müssen sicherstellen, dass die Vereinfachung nicht zu einer Deregulierung führt, die die Gesundheit unserer Bürger und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen gefährdet. Leider erweckt die EU-Kommission unter dem Druck vieler konservativ geführter Mitgliedstaaten den Eindruck, Umwelt- und Klimaschutz am liebsten ins Archiv verschwinden lassen zu wollen.

Vereinfachte Genehmigungsprozesse für Projekte zur Energiewende und den Stromnetzausbau sind grundsätzlich positiv, da sie die Klimaziele voranbringen. Doch auch hier gilt es, die Balance zu wahren: Umweltprüfungen und Genehmigungsverfahren müssen erhalten bleiben, um den notwendigen Schutz von Klima und Natur zu gewährleisten.

Wir dürfen die hohen Umweltschutzstandards, die Europa aufgebaut hat, nicht leichtfertig aufweichen. Besonders die Lockerung von Berichtspflichten und Umweltmanagement-Systemen in der Industrie könnte langfristig die Verantwortung für den Umweltschutz untergraben.“
 

Ausblick: Die Fachausschüsse des EU-Parlaments, vornehmlich der Umweltausschuss, werden sich nun mit den Vorschlägen befassen. 

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