 Das Europäisches Parlament hat in Straßburg einem umfassenden Finanzierungspaket zur Unterstützung der Ukraine zugestimmt.
Mit der Annahme von drei Verordnungen der Europäischen Kommission ebnet das Parlament den Weg für einen Kredit in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro für dieses sowie das kommende Jahr. Aus dieser Summe sind rund 60 Milliarden Euro für militärische Unterstützung vorgesehen, weitere 30 Milliarden Euro als Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts.
Ähnlich wie bei den EU-Förderprogrammen SAFE und EDIP gilt bei der Ukraine-Finanzierung das Buy-European-Prinzip: Mindestens 65 Prozent der Wertschöpfung eines Rüstungsgutes müssen in der EU, in der Ukraine oder im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen.
Tobias Cremer, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal europäischer Souveränität in unsicheren Zeiten. Denn selbst wenn eine direkte Nutzbarmachung russischer Vermögenswerte an einzelnen Mitgliedstaaten gescheitert ist, bleibt der 90-Milliarden-Kredit ein starkes Zeichen, sowohl an Putin als auch an Trump, dass Europa willens und fähig ist, die Ukraine auf absehbare Zeit verteidigungsfähig zu halten – und zwar unabhängig von den jeweiligen Launen im Kreml oder im Weißen Haus.
Zugleich stärken wir mit dem Buy-European-Prinzip die europäische Industrie, gute Arbeitsplätze und Europas verteidigungspolitische Unabhängigkeit.
Entscheidend aber bleibt, dass mit dieser Regelung Putin am Ende für seinen Krieg wird zahlen müssen. Denn die eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden zur Rückzahlung des Kredits reserviert und bleiben so lange blockiert, bis Russland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu Reparationen nachkommt. Sie stehen damit auch für etwaige „Business Deals“ zwischen den USA und dem Kreml nicht zur Disposition.
Die EU-Kommission muss nun einerseits den Kredit schnell für die Ukraine nutzbar machen und gleichzeitig bereits jetzt die technischen Schritte vorbereiten, um Putins eingefrorene Vermögenswerte tatsächlich zur Tilgung des Kredits heranzuziehen, sollte Russland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Gerade in Zeiten angespannter transatlantischer Verhältnisse ist es jetzt wichtig in der Ukrainepolitik Schnelligkeit, Handlungsfähigkeit und Stärke beweisen.“
Für das Buy European-Prinzip sind Ausnahmen vorgesehen, wenn dringend benötigte Ausrüstung nicht rechtzeitig aus europäischer Produktion verfügbar ist. Möglich gemacht wird dieser Kredit durch eine gemeinsame EU-Kreditaufnahme an den Kapitalmärkten und durch den Haushaltsspielraum („Headroom“) des mehrjährigen Finanzrahmens abgesichert.
Nachdem das Finanzierungspaket im Rat und im Parlament angenommen worden ist, kann die EU-Kommission nun im Anschluss die erforderlichen Durchführungsbeschlüsse erlassen, um die erste Auszahlung des Kredits zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im zweiten Quartal 2026 einzuleiten. |
