 Die EU-Kommission hat in Brüssel ihr Paket zur technologischen Souveränität vorgestellt. Es umfasst unter anderem einen Chips Act 2, einen Cloud and AI Development Act (CADA), eine europäische Open-Source-Strategie sowie eine Roadmap für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Energiesektor. Die Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten. Eine Abstimmung im Plenum wird im Herbst erwartet. Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter, Mitglied im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments und Schattenberichterstatter für den Digital Networks Act:
„Europa gibt jedes Jahr hunderte Milliarden Euro für digitale Technologien aus, die vor allem in den USA entwickelt werden. Wenn wir technologische Souveränität ernst meinen, müssen wir diese Abhängigkeiten verringern und eigene Stärken gezielt ausbauen. Deshalb ist es ein wichtiger Fortschritt, dass die Europäische Union erstmals klar definiert, was technologische Souveränität bedeutet: die Fähigkeit, über sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien wie Chips, Cloud-Dienste oder Künstliche Intelligenz selbstbestimmt verfügen zu können.
Besonders richtig ist der neue Ansatz im Chips Act 2. Während Europa bislang vor allem den Aufbau von Produktionskapazitäten gefördert hat, sollen die EU-Staaten künftig auch die Nachfrage nach in Europa entwickelten und gefertigten Halbleitern stärken. Denn technologische Souveränität entsteht nicht allein in Fabriken, sondern auch durch starke europäische Märkte. Richtig ist, dass die neue Verordnung strategische Projekte wie eine Fertigung für fortschrittliche Halbleiter vorsieht, die in der Union auch KI-Chips produzieren soll.
Ebenso wichtig ist, dass die EU-Kommission klare Kriterien für souveräne Cloud- und KI-Dienste schafft und damit der Schein-Souveränität einiger Anbieter entgegentritt. Mit der Open-Source-Strategie erkennt die EU-Kommission an, dass offene digitale Infrastruktur ein zentraler Baustein europäischer Unabhängigkeit ist. Das Paket setzt damit wichtige Impulse für Europas digitale Zukunft. Entscheidend wird nun sein, aus den Ankündigungen konkrete Investitionen und wirksame Regeln zu machen.“ |
