"Mehrheit für Lobbyinteressen statt Gesundheitsschutz"

Tabakbesteuerung - EVP, Linke und Rechtsextreme schwächen Pläne gegen Nikotinkonsum

Das Europäische Parlament hat in Straßburg seine Stellungnahme zur Reform der europäischen Tabakbesteuerung verabschiedet. Die EU-Kommission will erstmals EU-weite Mindeststeuersätze für Vapes, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel einführen sowie die seit 2010 kaum veränderten Tabaksteuern modernisieren. Die von EVP, Linken und Rechtsextremen ausgehandelte Parlamentsposition bleibt jedoch deutlich hinter diesen Ambitionen zurück. 


Matthias Ecke, Vizepräsident des Unterausschusses für Steuerfragen und steuerpolitischer Sprecher der Europa-SPD: 
„Wer es mit Gesundheits- und Jugendschutz ernst meint, kann nicht gleichzeitig fordern, dass Vapes, erhitzter Tabak und Nikotinbeutel dauerhaft steuerlich begünstigt bleiben. Die aktuellen Regeln stammen aus einer anderen Zeit. Europa braucht eine moderne und wirksame Besteuerung aller Nikotinprodukte, nicht eine Politik, die den Interessen der Tabakindustrie hinterherläuft.

Statt eine Mehrheit der demokratischen Mitte zu organisieren, haben Christdemokraten und Linke gemeinsam mit Rechtsextremen verhandelt. Diese Koalition für Philip Morris und Co. hat einen Kompromiss durchgesetzt, der den Interessen der Tabakindustrie bemerkenswert weit entgegenkommt: niedrigere Mindeststeuersätze, längere Übergangsfristen und eine schwächere Inflationsanpassung. Der ambitioniertere Alternativvorschlag von Sozialdemokrat:innen, Grünen und Liberalen wurde dagegen abgelehnt.

Das Europäische Parlament unterstützt die Ziele des Europäischen Krebsbekämpfungsplans und das Ziel einer tabakfreien Generation bis 2040. Umso widersprüchlicher ist es, dass nun eine Mehrheit eine Reform abschwächt, die die EU-Kommission ausdrücklich als Beitrag zu diesen Präventionszielen vorgeschlagen hat.“

Ausblick: Im Rat wird am 12. Juni eine politische Einigung erwartet. Aufgrund des Einstimmigkeitsvorraussetzung ist jedoch auch dort mit einer Abschwächung des Kommissionsvorschlags zu rechnen. Nach einer Zustimmung des Rates müssten die Mitgliedstaaten die Änderungen umsetzen.

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