"Gewaltenteilung verteidigt"

Supreme-Court-Urteil setzt Trumps Zollpolitik rechtliche Grenzen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das zentrale Elemente der Zollpolitik von Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Das Urteil folgt auf monatelange juristische Auseinandersetzungen und Berichte, wonach die US-Regierung hohe Zollrückzahlungen fürchtete, sollte die rechtliche Grundlage der Maßnahmen kippen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
„Das ist eine positive Entscheidung für Rechtsstaatlichkeit und den regelbasierten Welthandel. Die US-Regierung hatte die Richter des Supreme Courts widerrechtlich unter enormen politischen Druck gesetzt. Doch die Juristen demonstrieren mit diesem Urteil, dass auch der US-Präsident sich nicht im rechtsfreien Raum bewegt und verteidigen die Gewaltenteilung. 

Trump hat die Checks and Balances in den Vereinigten Staaten attackiert, konnte sie aber bisher nicht zerstören. Notstandsgesetzgebung ist selbstverständlich kein adäquates Mittel, um nachhaltig sinnvolle Wirtschaftspolitik zu gestalten. 

Trump hat allerdings angekündigt, das Urteil zu umgehen und sich schlichtweg eine andere rechtliche Basis für seine erratische Zollpolitik zu suchen. Ich gehe davon aus, dass der US-Präsident dazu bereits einen Plan seiner Entourage in der Tasche hat. Allerdings ist in den meisten Handelsgesetzen ein Mindestmaß entsprechender Untersuchungen und Begründungen vorgesehen. Das muss Trumps Kamarilla erst einmal liefern.

Wir müssen jetzt das Urteil auch im EU-Parlament akribisch auswerten, um zu prüfen, welche Auswirkungen es auf unsere Arbeit an der Umsetzung des Deals mit von der Leyen in Turnberry hat. Da aber ein Großteil der gegenseitigen Tarife auf der jetzt beanstandeten gesetzlichen Grundlage beruhen, können sowohl die US-Regierung als auch die Europäischen Union nicht einfach zur normalen Tagesordnung übergehen.“

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