"Bessere Stromnetze, günstigere Preise"

Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der Energie-Infrastruktur

Die EU-Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der Energienetze vorgestellt. Damit reagiert sie auf den steigenden Bedarf an Netzkapazitäten in Europa, der unter anderem durch ein verändertes Nutzerverhalten, den verstärkten Einsatz intelligenter Netze, den grenzüberschreitenden Stromhandel sowie die zunehmende Verfügbarkeit und Nutzung erneuerbarer Energien entsteht.

Jens Geier, energiepolitscher Sprecher der Europa-SPD:

„Europas Energieversorgung der Zukunft muss erneuerbar, bezahlbar und sicher sein. Ein leistungsfähiges Stromnetz, das Energie schnell und zuverlässig von der Erzeugung zu den Verbraucher:innen transportiert, ist das Rückgrat der europäischen Energieversorgung. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir unsere Stromnetze europaweit konsequent ausbauen. Da das Netz der Zukunft zunehmend intelligent sein wird, braucht es entsprechende technische Anpassungen. Dabei muss der Standard gelten, dass die Netze stabil und wirksam gegen Cyber-Angriffe geschützt sind.

Die Vorschläge der Kommission nehmen zentrale Hebel wie Genehmigungsverfahren und Finanzierungsinstrumente in den Blick. Positiv ist zudem die Ankündigung, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft stärker zu unterstützen. Allerdings braucht es darüber hinaus einen klaren Fokus auf die Verknüpfung verschiedener Energiebereiche – Strom, Wärme, Verkehr und Industrie - damit diese  effizienter zusammenarbeiten und erneuerbare Energien besser genutzt und gespeichert werden können. Wir werden uns in den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, die Vorschläge der Kommission an diesen Stellen weiter zu verbessern.“

Hintergrund:
Die Vorschläge umfassen unter anderem Reformansätze für die TEN-E-Verordnung, welche den grenzüberschreitenden Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur regelt. Außerdem umfassen die Maßnahmen einen gemeinsamen Planungsrahmen für den grenzüberschreitenden Netzausbau sowie einen Rahmen für effizientere Genehmigungsverfahren. Ein Aktionsplan kündigt die Umsetzung der geplanten „Energieautobahnen“ sowie eine Stärkung der EU-Projekte von gemeinsamem Interesse an. Zudem soll die langfristige Netzplanung verbessert und der Umbau der Netze zur besseren Integration erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Vorgesehen sind außerdem verstärkte regulatorische Anreize für den Netzausbau der Mitgliedstaaten, eine Toolbox zur besseren Einbeziehung der Bürger:innen, optimierte Investitionsbedingungen sowie Maßnahmen zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs. Auch die Stärkung der Resilienz und der Schutz der europäischen Energieinfrastruktur sind Teil des Pakets.

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