Stimmrechtsvertretung zu Schwangerschaft und Geburt

Stimmrechtsvertretung zu Schwangerschaft und Geburt

Das Europäische Parlament hat soeben in Brüssel für einen Vorschlag gestimmt, der es Europa-Abgeordneten ermöglicht, während der Schwangerschaft und in den Monaten nach der Geburt per Vollmacht im Plenum abzustimmen. Es geht um eine Ausnahme von der aktuellen Regel, dass alle Abstimmungen im Plenum des Parlaments persönlich erfolgen müssen. 


Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der S&D-Fraktion sowie des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament: 
„Keine gewählte Vertreterin sollte jemals zwischen ihrer Stimme und ihrem Kind wählen müssen. Die Einführung der Stimmrechtsvertretung für Abgeordnete im Mutterschaftsurlaub stärkt die demokratische Vertretung und stellt sicher, dass die Stimmen der Wählerinnen auch in den Monaten vor und nach der Geburt weiterhin Gehör finden. Diese Maßnahme gibt auch der laufenden Reform des Wahlgesetzes neue Impulse und unterstützt unser übergeordnetes Ziel, Gleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern, indem Eltern dazu ermutigt werden, sich uneingeschränkt am politischen Leben zu beteiligen.“

Gemäß dieser Änderung des EU-Wahlgesetzes könnte ein Mitglied, das schwanger ist oder ein Kind geboren hat, sein Stimmrecht im Plenum für maximal drei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und sechs Monate danach an ein anderes Mitglied des Europäischen Parlaments übertragen. Die freiwillige Regel soll den Grundsatz der persönlichen Stimmabgabe mit dem Ziel der Inklusion und Gleichstellung in der politischen Vertretung in Einklang bringen.

Der Text kann nach dieser Plenarzustimmung dem Rat zur einstimmigen Annahme durch die Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Im Falle einer Änderung muss der neue Gesetzentwurf dann erneut von mehr als der Hälfte der amtierenden Europa-Abgeordneten gebilligt werden. Damit die neuen Vorschriften in Kraft treten können, müssen sie schließlich von allen EU-Ländern gebilligt werden.

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