"Faire Preise statt Symbolpolitik"

EU stärkt Verhandlungsposition von Landwirtinnen und Landwirten

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die Position von Landwirtinnen und Landwirten in der Kette zur Lebensmittelversorgung zu stärken. 

Ziel der Reform ist es, die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Verhandlungsposition gegenüber Verarbeitern und Handel zu verbessern. Die Einigung sieht bis auf wenige Ausnahmen verpflichtende schriftliche Verträge in allen Sektoren vor, eine stärkere Rolle von Erzeugerorganisationen, mehr Transparenz bei der Preisbildung sowie die verpflichtende Berücksichtigung von Produktionskosten in Vertragsverhandlungen. Zudem sollen Mediationsverfahren bei Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern helfen.

Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD: 
„Es ist richtig, dass die EU endlich konkrete Schritte unternimmt, um die Stellung der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Wer faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte will, muss verhindern, dass Verträge einseitig geändert, Lieferungen kurzfristig storniert und Produktionskosten ignoriert werden. Verbindliche schriftliche Verträge schaffen Transparenz und Rechtssicherheit dort, wo bislang oft das Recht des Stärkeren galt.

Mit der Reform werden erstmals klarere Kriterien dafür geschaffen, was künftig unter Bezeichnungen wie ‚fair‘ oder ‚gerecht‘ verstanden werden soll. Damit Landwirtinnen und Landwirte von solchen Mehrwertversprechen tatsächlich profitieren, braucht es mehr Transparenz entlang der Wertschöpfungskette. Auch wenn die Einigung hinter unseren Vorstellungen zurückbleibt, ist sie ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die parallel geführte Debatte über Bezeichnungen für vegetarische Produkte ist unsinnig. Auf Initiative der EVP wurde ein Verbot zahlreicher Begriffe, wie etwa Hühnerfleisch, Rindfleisch, Brust, Flügel oder Steak, für pflanzliche Alternativen in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. 

Diese Symbolpolitik verbessert weder die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe noch ihre Verhandlungsposition gegenüber Handel und Verarbeitern. Wer faire Einkommen in der Landwirtschaft sichern will, muss für gerechte Preise und eine stärkere Verhandlungsposition sorgen, nicht über die Bezeichnung vegetarischer Produkte streiten."

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