„Masseninhaftierungen von Familien und Kinder drohen“

EVP und Rechtsextreme stimmen für Rückführungszentren in Drittstaaten

Eine Mehrheit aus EVP und Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament hat den Einspruch gegen das Verhandlungsmandat zur Reform der EU-Rückführungsverordnung abgelehnt. Damit gibt es grünes Licht für die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Der finale Text muss noch formell von Parlament und Rat verabschiedet werden. Die aktuellen Änderungen sehen unter anderem vor, Personen für bis zu 24 Monate oder länger zu inhaftieren sowie Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU zu nutzen. 

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion: 
„Rückführungen sind Teil eines funktionierenden europäischen Migrationssystems. Durch eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene könnten Verfahren effektiver, nachhaltiger und würdiger gestaltet werden, sofern Grundrechte konsequent eingehalten werden. Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde müssen als Leitplanken der EU-Migrationspolitik verstanden werden, nicht als Hürden. Das fehlt jedoch im Entwurf der Christdemokraten.

Stattdessen drohen drastische Einschränkungen der Rechte der Betroffenen, die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten ohne rechtsverbindlichen Rahmen sowie Masseninhaftierungen, auch für Familien und Kinder. Der vorliegende Entwurf setzt abgelehnte Asylbewerber:innen de facto mit verurteilten Straftätern gleich.

Die Medienberichte der letzten Woche haben ans Licht gebracht, wie eng die konservative EVP tatsächlich mit der rechtsextremen AfD zusammengearbeitet hat, um eine erbarmungslose Abschiebepolitik durchzuboxen. Damit begeht Weber den nächsten Tabubruch. Manfred Webers Brandmauer nach rechts bröckelt nicht nur, sie ist gefallen. Die AfD jubelt. Wer antidemokratischen Kräften eine solche Mitbestimmung einräumt, bringt unsere Demokratie unmittelbar in Gefahr."

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