„Menschenunwürdige Rückführungen verstoßen gegen EU-Grundwerte"

EU-Pläne über Rückführung von Migrant:innen

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gegen den Berichtsentwurf zur geplanten EU-Rückführungsverordnung gestimmt. Der vorliegende Kompromiss widerspricht aus Sicht der Sozialdemokrat:innen zentralen Maßstäben einer europäischen Migrationspolitik.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

„Rückführungen gehören zu einem funktionierenden europäischen Migrationssystem. Eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene kann dazu beitragen, Verfahren effektiver, nachhaltiger und würdiger zu gestalten. Voraussetzung dafür ist jedoch stets die Achtung der Grundrechte. Genau diese Garantien fehlen im vorliegenden Berichtsentwurf. Stattdessen drohen drastische Einschränkungen der Rechte der Betroffenen, die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten ohne klaren rechtsverbindlichen Rahmen und Masseninhaftierungen. Der vorliegende Entwurf setzt abgelehnteAsylbewerber:innende facto mit verurteilten Straftätern gleich, es fehlt außerdem jeglicher Schutz von Familien und Kindern.

Erneut hat die EVP im Innenausschuss gezielt eine Mehrheit mit der extremen Rechten, inklusive der AfD, organisiert. Dieses Bündnis folgt einembesorgniserregenden Trend in der Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode. Wer gemeinsame Lösungen mit Kräften sucht, die demokratische Standards und humanitäre Prinzipien offen infrage stellen, rüttelt am Fundament der Europäischen Union.

Der Schutz der Menschenwürde und Grundrechte sind keine optionalen Elemente – sie sind Kern europäischer Werte. Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde sind keine Hürde der europäischen Migrationspolitik, sondern müssen in deren Zentrum stehen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.“

Ausblick: Das im Ausschuss verabschiedete Verhandlungsmandat wird nun im Plenum angekündigt werden. Wenn dem nicht widersprochen wird oder ein Einspruch keine Mehrheit erlangt, tritt das Parlament mit den Mitgliedstaaten in Trilog-Verhandlungen ein.

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