 Die EU-Kommission hat heute konkrete Pläne zum vollständigen Ausstieg aus russischem Gas vorgestellt. Als Reaktion auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg und der daraus folgenden Energiepreiskrise hatte die EU-Kommission Anfang Mai in einem Fahrplan dargelegt, wie das Ende von Energielieferungen aus Russland realisiert werden soll. Jens Geier, energiepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss Europa endlich von Putins Gas unabhängig werden. Es gilt, eine sichere und verlässliche Energieversorgung für Verbraucher:innen und Wirtschaft sicherzustellen.
Dank einer enormen Kraftanstrengung und Zusammenarbeit haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Energiepreise unter Kontrolle gebracht; durch Maßnahmen wie die Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf, den Abschluss neuer Lieferverträge und den Ausbau von LNG-Terminals, aber auch durch klare Vorschriften zur Gasspeicherung, eine effizientere Nutzung sowie Einsparungen. Nordstream wieder zu nutzen ist keine Option. In Deutschland wird Gas mittlerweile zu großen Teilen per Pipeline aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden sowie über seine Flüssigerdgas-Terminals bezogen. Diese Maßnahmen haben jedoch auch hohe Kosten verursacht. Eine Situation, die eine derartige Kraftanstrengung bei der Energieversorgung benötigt, darf sich deshalb nicht wiederholen.
Die EU-Strategie für den Ausstieg aus bestehenden Lieferverträgen mit Russland muss jetzt auch umgesetzt werden, um ein klares Signal zu setzen, das Europa Putins Kriegskasse nicht füllen wird. Ergänzend dazu müssen wir aber auch weiterhin Energieimporte diversifizieren, und erneuerbare Energien sowie alternative Wärmequellen ausbauen. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, der Ausbau von Speichertechnologien sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz werden für den Erfolg dieses Wegs entscheidend sein."
Hintergrund: Das REPowerEU-Program hatte die EU im Mai 2022 eingeführt, um unmittelbar auf die Folgen des russischen Angriffskriegs zu reagieren.
Parlament und Rat werden sich anschließend an die heutige Vorstellung mit den Vorschlägen befassen. |
