 Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute dafür gestimmt, die EU-Kommission wegen des Rückzugs der Verordnung über sogenannte standardessenzielle Patente zu verklagen. Ein solches Patent ist notwendig, um einen festgelegten technischen Standard zu implementieren, wie etwa 4G, 5G, Wi-Fi, USB oder MPEG.
Die SEP-Verordnung hatte zum Ziel, die Lizensierung von wichtigen Patenten des Mobilfunkstandards 5G für die Industrie zu vereinfachen. Der Vorschlag war allerdings von der Kommission Anfang des Jahres überraschenderweise zurückgezogen worden. Im nächsten Schritt muss die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, entscheiden, ob sie der Empfehlung des Rechtsausschusses folgt.
Tiemo Wölken, S&D-Schattenberichterstatter für die Verordnung:
„Die EU-Kommission hatte die Verordnung unter fadenscheinigen Begründungen zurückgezogen. Die Behauptung der EU-Kommission, eine Einigung wäre nicht absehbar gewesen, war dabei offensichtlich fabriziert. Denn das Parlament hatte bereits seine Position zum Vorschlag beschlossen, die polnische Ratspräsidentschaft hatte volle Verhandlungstage angesetzt. Die jetzige Abstimmung ist ein wichtiges Signal: Das Parlament lässt sich nicht mit faulen Ausreden abspeisen. Nun muss Roberta Metsola schnell handeln und die Klage einleiten.
Noch unverständlicher wird der Rückzug des Vorschlags, wenn man sich die Inhalte anschaut. Die EU-Kommission behauptet immer wieder, in diesem Mandat gehe es ihr um Vereinfachung für Unternehmen. Genau diese Vereinfachung hätte die Verordnung geliefert, denn sie hätte die großen Unsicherheiten bei der unregulierten Lizensierung von essenziellen Patenten beseitigt, unter der kleine und mittelständische Unternehmen besonders leiden. Letztlich geht es der Kommissionspräsidentin aber nicht um Inhalte, sondern nur um Optik. Und da klingt es in der Welt von Ursula von der Leyen eben besser, einen Vorschlag zurückgezogen zu haben, als ein neues Gesetz auf den Weg gebracht zu haben. Mit dieser ideologischen Verblendung leistet die Kommission der europäischen Industrie einen Bärendienst.“
René Repasi, Berichterstatter des Parlaments für Rechtsstreitigkeiten und S&D-Koordinator im Rechtsausschuss:
„Der Rückzug dieser Verordnung war keine technische Notwendigkeit der EU-Kommission, sondern muss als politische Entscheidung gelesen werden. Mit diesem Fehltritt will die Kommission ein wichtiges Projekt beerdigen. Das Europäische Parlament übernimmt nicht die Rolle des Zuschauers am Rande des europäischen Gesetzgebungsprozesses.
Der Rechtsausschuss hat deutlich gemacht, dass er den Rückzug der SEP-Verordnung entschieden ablehnt. Die Kommission hat bis heute keine überzeugende Begründung geliefert, warum eine Einigung der Co-Gesetzgeber angeblich nicht mehr erreichbar sein sollte. Dieses Vorgehen setzt einen gefährlichen Präzedenzfall: Wenn die Kommission beginnt, Gesetzesvorschläge aus politischen Motiven zurückzuziehen, etwa, um ihre Deregulierungsagenda durchzusetzen oder politische Debatten zu vermeiden, dann hat das Parlament nicht nur das Recht zu reagieren, sondern die Pflicht.
Diese Klage ist daher kein Streit um ein einzelnes Gesetzesvorhaben. Wenn das Parlament seine Rolle als Mitgesetzgeber nicht verteidigt, verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Die Botschaft ist klar: Das Parlament schaut hin, wenn die Exekutive versucht, sich über die demokratischen Prozesse und die Rechte der Legislative hinwegzusetzen.“ |
