"Jetzt sind die USA am Zug – Europa sollte selbstbewusst auftreten"

Auslaufen der rechtlichen Grundlage für Trumps weltweite Zusatzzölle

Die derzeitige rechtliche Grundlage für die zusätzlichen weltweiten US-Einfuhrzölle läuft am Freitag, 24. Juli, aus, sofern der US-Kongress keine Verlängerung beschließt. Damit steht eine wichtige Entscheidung über die künftige Ausgestaltung der US-Handelspolitik an. Parallel reist in diesen Tagen eine Delegation des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments in die Vereinigten Staaten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weitere Umsetzung des Turnberry Deals sowie die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. 


Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments: „Das Timing der US-Reise des Handelsausschusses könnte kaum besser sein. Der derzeitige US-Zoll auf zahlreiche Güter aus der EU läuft aus. Genau in diesen Tagen muss sich klären, welche Zollmaßnahmen danach gelten sollen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie beruhen und wie hoch sie ausfallen. 

Die europäische Seite hat die rechtliche Umsetzung des Turnberry Deals abgeschlossen. Jetzt sind die Vereinigten Staaten am Zug, für Klarheit zu sorgen. Europa sollte dementsprechend selbstbewusst auftreten. 

Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks brauchen endlich Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheit. Wer eine starke transatlantische Partnerschaft will, muss für berechenbare Regeln sorgen – nicht für ständige handelspolitische Fragezeichen.“

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