Großer Schritt hin zu echter Gleichstellung

Stimmrechtsvertretung für Mütter im EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Einführung einer Stimmrechtsvertretung für Europaabgeordnete rund um Schwangerschaft und Geburt mit großer Mehrheit bekräftigt und damit ein klares Signal für mehr Gleichberechtigung in der Politik gesetzt. Künftig sollen Mütter ihr Stimmrecht drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin und bis zu sechs Monate nach der Geburt übertragen können. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union ihre Unterstützung für die Initiative signalisiert, die ursprünglich aus dem Parlament heraus angestoßen wurde. 

Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin und verfassungspolitische Sprecherin der Europa-SPD: 

„Wir schreiben heute Parlamentsgeschichte. Unsere Botschaft an junge Frauen ist: Wir wollen euch im Europäischen Parlament, dafür ändern wir endlich die Rahmenbedingungen. Die Stimmrechtsvertretung drei Monate vor dem erwarteten Geburtstermin und sechs Monate nach der Geburt ist ein wichtiger Bestandteil davon. Die Änderung der bisherigen Regeln stärkt unsere Demokratie, stärkt die Mütter im Parlament und deren Stimmen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung und Beteiligung von Eltern am politischen Leben.

Dass diese Initiative ursprünglich aus dem Parlament selbst heraus angestoßen wurde und nun eine breite Mehrheit gefunden hat, zeigt: Wandel ist möglich, wenn der politische Wille da ist. Als nächste Schritte müssen die Mitgliedstaaten noch formell zustimmen und dann werden noch das Abgeordnetenstatut und die Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes geändert werden müssen. Wir werden diese Schritte schnell angehen. Weil wir es wollen, weil wir es können.“

Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete:

„Als ich Mutter geworden bin, habe ich erlebt, was es konkret bedeutet, wenn ein Parlament nicht für Eltern gemacht ist: Wer nicht im Plenum ist, kann nicht abstimmen. Keine Vertretung, keine Flexibilität. Während ich mich von der Geburt erholt habe und mich um mein Neugeborenes gekümmert habe, ging meine Stimme verloren. Das ist nicht nur unfair. Es ist undemokratisch.

Dass Abgeordnete künftig drei Monate vor der Geburt und bis zu sechs Monate danach ihr Stimmrecht übertragen können, ist ein längst überfälliger Fortschritt. Gleichzeitig gilt: Solange Väter nicht einbezogen werden, bleibt Gleichstellung unvollständig. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass alle Eltern im Europäischen Parlament die gleichen Rechte haben, Familie und Mandat zu vereinbaren.”

Ausblick: Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss der Rat der Europäischen Union die Änderungen noch einstimmig annehmen. Anschließend sind die Mitgliedstaaten gefordert, die Regelung zu ratifizieren.

Artikel teilen