"Öffentliches Geld muss öffentlichen Mehrwert liefern"

Reform der EU-Regeln für öffentliche Aufträge

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Die seit 2014 geltenden EU-Regeln sollen grundlegend überarbeitet werden – mit dem Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, den Wettbewerb zu stärken und öffentliche Aufträge strategischer einzusetzen.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Binnenmarktausschuss:

„Die öffentliche Hand kauft praktisch alles ein – von Bussen und Software über Medikamente bis zum Straßenbau. Allein in Deutschland geht es dabei um rund 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich. Öffentliche Beschaffung ist deshalb weit mehr als ein Verwaltungsverfahren: Sie ist ein wichtiges wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Instrument.

Bei der Vergabe darf nicht allein der niedrigste Preis entscheiden. Entscheidend muss das beste Gesamtpaket sein: Qualität, Nachhaltigkeit und gute Arbeitsbedingungen müssen stärker berücksichtigt werden können.

Die Herausforderung der Reform liegt darin, diesen Anspruch mit einfacheren Verfahren zu verbinden. Im besten Fall können Kommunen künftig schneller und strategischer vergeben – an Unternehmen, die mit öffentlichem Geld auch öffentlichen Mehrwert schaffen. Genau daran werden wir den Vorschlag der Kommission messen. Bürgerinnen und Bürger, die auf ein neues Krankenhaus oder mehr Kitas warten, sowie europäische Unternehmen, die durch Billig-Wettbewerb von außen zu häufig den Kürzen ziehen, sollen von dieser Reform profitieren.“

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