 Aus der Stichwahl um das Präsidenten-Amt in Polen ist der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski nach ersten Hochrechnungen als Sieger hervorgegangen.
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD:
"Dieser Wahlsieg für das proeuropäische Polen ist über Deutschlands Nachbar hinaus von Bedeutung.
Der liberale Rafał Trzaskowski kann nun endlich, im Verbund mit der Tusk-Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in dem wichtigen EU-Staat rekonstruieren. Die Nationalkonservativen der PiS hatten vor der letzten Parlamentswahl acht Jahre lang Demokratie-Abbau betrieben. In Polen kann kein Gesetz ohne die Unterschrift des Staatspräsidenten in Kraft treten und bisher hat Andzej Duda wichtige Reformfortschritte blockiert.
Auch das Gericht, das die Gültigkeit der Wahl entscheidet, hatte die PiS-Partei mit linientreuen Richtern besetzt. Dass viele polnische Experten für möglich halten, die Gefolgsleute Kaczyńskis könnten dieses Wahlergebnis anzweifeln, unterstreicht, mit welch autoritären Mitteln Rechtspopulisten in Europa agieren. Dieses Wahlergebnis demonstriert die Stärke des proeuropäischen Polens und dass diese Attacke auf die Gewaltenteilung in der EU nun enden muss.
Bitter ist, dass die einzige Frau im Rennen nicht über ein einstelliges Ergebnis im ersten Wahlgang hinauskommen war. Das fortschrittliche Programm von Magdalena Biejat, Kandidatin der 'Nowa Lewica', umfasst viele sinnvolle Modernisierungen wie den Bau von Sozialwohnungen, stärkere Frauenrechte oder eine Menschenrechtscharta zum Minderheitenschutz." |
