 EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und die philippinische Handelsministerin Maria Cristina Aldeguer-Roque [TBC] haben heute in Manila den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Philippinen verkündet.
Das Abkommen wird nun rechtlich geprüft und anschließend in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Anschließend stimmen die Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament darüber ab, bevor es in Kraft treten kann.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
„Der nächste Abschluss ist da: Nach Indonesien, Indien und Australien sind die Philippinen bereits das vierte Land, mit dem die EU innerhalb eines Jahres die Verhandlungen über ein Handelsabkommen erfolgreich beendet. Die EU-Kommission hat deutlich Tempo gemacht – und das ist richtig so. In einer Welt, in der Zölle, wirtschaftlicher Druck und das Recht des Stärkeren wieder an Bedeutung gewinnen, müssen wir das Netz verlässlicher, regelbasierter Handelspartnerschaften weiter ausbauen.
Die Philippinen sind eine dynamisch wachsende Volkswirtschaft und ein hochinteressanter Partner für Europa. Philippinische Produkte wie Elektronik und Maschinen, Kokosöl sowie verarbeitete Fisch- und Lebensmittel sollen besseren Zugang zum europäischen Markt erhalten. Für europäische Unternehmen eröffnen sich insbesondere bei Maschinen und Anlagen, Fahrzeugen, chemischen und pharmazeutischen Produkten sowie Lebensmitteln neue Exportchancen. Ziel des Abkommens ist es, Zölle auf einen großen Teil des Warenhandels abzubauen und weitere Handelshemmnisse zu beseitigen. Wie viele Zolltariflinien am Ende vollständig liberalisiert werden, ist noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen.
Gleichzeitig geht es um weit mehr als Zölle. Das Abkommen enthält moderne Regeln für den digitalen Handel und den Schutz geistigen Eigentums. Besonders wichtig ist mir als Sozialdemokrat das starke Nachhaltigkeitskapitel: Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Klimaschutz sind nicht bloß schmückendes Beiwerk, sondern mit robusten und durchsetzbaren Verpflichtungen im Abkommen verankert.
Der Abschluss mit den Philippinen fügt sich zugleich in ein größeres Bild. Unsere bilateralen Handelsabkommen in Südostasien sind keine Einzelstücke, sondern Bausteine auf dem Weg zu engeren Handelsbeziehungen mit der gesamten ASEAN-Region. Das Abkommen mit Vietnam zeigt bereits, welches Potenzial eine engere wirtschaftliche Verflechtung mit der EU bietet. Mit Indonesien sind die Verhandlungen ebenfalls abgeschlossen, mit Thailand und Malaysia laufen sie. Damit entsteht eine Dynamik in Südostasien. Die EU zeigt, dass sie attraktive Angebote machen und langfristige, verlässliche Partnerschaften aufbauen kann. Unsere europäische Handelspolitik entwickelt eine Sogwirkung.“
Die Verhandlungen waren bereits 2015 aufgenommen worden, lagen nach der zweiten Verhandlungsrunde 2017 jedoch mehrere Jahre auf Eis. Im März 2024 verständigten sich beide Seiten auf die Wiederaufnahme der Gespräche über ein ambitioniertes und modernes Handelsabkommen mit Nachhaltigkeit im Zentrum. |
