„Pluralistische Zivilgesellschaft ist eine zentrale Stärke Europas“

Rechte Arbeitsgruppe gegen NGO startet – vier Fraktionen boykottieren einseitigen Ansatz

Die vom Haushaltskontrollausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe zur Überprüfung von Verträgen zwischen der EU-Kommission und Nichtregierungsorganisationen nimmt am Mittwoch in Straßburg ihre Arbeit auf.
Geleitet wird die Gruppe von Vertreter:innen der EVP und der EKR. S&D, Renew, Grüne und Linke lehnen die Teilnahme ab, da das Mandat eine einseitige Fokussierung auf die Zivilgesellschaft vorsieht. Nach sechs Monaten soll ein Bericht erstellt werden, der in die Position des Parlaments zur geplanten Überarbeitung des EU-Transparenzrechts für NGOs einfließen soll.


Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe sendet ein falsches Signal. Statt Transparenz ganzheitlich zu stärken, richtet die EVP - abermals im Rechtspakt mit Nationalisten - den Blick ausschließlich auf NGOs. Dieser selektive Ansatz ist kein Beitrag zu sachlicher Kontrolle, sondern ein politisch motivierter Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement unter Druck zu setzen.

Kritische und unabhängige Organisationen leisten jedoch einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Teilhabe in Europa. Wer Transparenz fordert, muss alle Empfänger von EU-Mitteln gleichermaßen in den Blick nehmen – Regierungen, Unternehmen und Lobbyakteure eingeschlossen. Eine Prüfstruktur, die allein NGOs herausgreift, öffnet politischen Fehlanreizen Tür und Tor.

Konservative und Nationalisten sollten die parlamentarischen Prüfmechanismen nicht instrumentalisieren. Diese Prüfungen dienen der Stärkung demokratischer Verfahren und nicht ihrer politischen Zweckentfremdung. Die nun gestartete Arbeitsgruppe birgt die Gefahr, Vertrauen in die inhaltliche Unabhängigkeit des Haushaltskontrollausschusses zu beschädigen.

Unabhängige NGOs fördern Transparenz, Bürgernähe und die öffentliche Kontrolle politischer Prozesse. Eine offene, pluralistische Zivilgesellschaft ist kein Störfaktor, sondern eine zentrale Stärke Europas.“

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