„So nötig wie nie zuvor“

EU-Kommission startet Ratifizierung des Mercosur-Abkommens

Die EU-Kommission hat heute den Vertragstext für das EU-Mercosur-Handelsabkommen an den Rat und das EU-Parlament übermittelt. Damit kann der Ratifizierungsprozess starten. Darüber hinaus hat sie ihren Vorschlag, den Text zu teilen und somit gesondert über Handelsteil und politische Zusammenarbeit zu entscheiden, öffentlich gemacht. Das Abkommen soll den Handel mit den Mercosur-Mitgliedstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay und dem EU-Binnenmarkt erleichtern.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses:

„Nach über 25 Jahren ist die Zielgerade erreicht. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ermöglicht die Öffnung neuer Märkte, die Diversifizierung von Lieferketten und den regelbasierten Dialog mit gleichgesinnten Partnern. Damit setzen wir im aufgewühlten internationalen Handelssystem ein Zeichen gegen Protektionismus und Willkür und für Kooperation und Verlässlichkeit. Durch illegale US-Zölle auf europäische Waren, die Flutung des Weltmarkts mit billigen Produkten aus China und die Schwächung der Welthandelsorganisation ist der Abschluss neuer Handelsabkommen so nötig wie nie zuvor. 

Das Teilen des Abkommens wird uns ermöglichen, den Handelsteil schnell in Kraft zu setzen und schon bald von den Vorteilen des Abkommens zu profitieren. Eine Handelszone mit über 700 Millionen Menschen eröffnet Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten. Die bisherigen Einfuhrzölle, zum Beispiel auf Autoimporte und Teile im Automobilbereich, würden weitgehend entfallen. Das ist für die Automobilindustrie in Deutschland mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen von großer Bedeutung, ebenso wie für den Maschinenbau sowie chemische und pharmazeutische Produkte. Für Deutschland kann das Abkommen außerdem Exportchancen für Agrarprodukte wie Milch- und Fleischwaren bieten.

Entgegen vielen Behauptungen ist das 'Splitting' des Abkommens nicht undemokratisch. Handelspolitik ist alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union. Deshalb ist das direkt gewählte EU-Parlament das entscheidende Gremium für die Annahme oder Ablehnung des Abkommens. Parallel zum Rat werden wir im Europäischen Parlament   den Vertragstext einer sorgfältigen Prüfung unterziehen.

Die EU konnte in Nachverhandlungen erreichen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen zum Schlüsselelement des Abkommens geworden ist. Bezogen auf die Rechte von Arbeitnehmenden verpflichten sich beide Seiten, die grundlegenden Übereinkommen der International Labour Organization (ILO) zu respektieren. Damit ist das Abkommen mehr als ein reiner Wirtschaftsbooster. Es verkörpert, dass Handel positive soziale Auswirkungen auf die Menschen haben muss und seine natürliche Grundlage, die Umwelt, achtet und schützt. Das Abkommen bietet dafür nicht nur ein Forum des Dialogs, sondern auch einen rechtlichen Rahmen für die Durchsetzung verbindlich vereinbarter Verpflichtungen. Dies ist unsere Chance, globale Herausforderungen in geopolitisch turbulenten Zeiten partnerschaflich mit den Mercosur-Staaten anzugehen.“ 

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