„Gegenmodell zu Protektionismus und Machtpolitik“

Mercosur-Abkommen tritt am 1. Mai vorläufig in Kraft

Die EU-Kommission setzt das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zum 1. Mai vorläufig in Kraft. Das bedeutet, dass das gesamte vorläufige Abkommen, einschließlich beispielsweise der Senkung der Zölle, ab diesem Freitag bereits greift.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament 
„Das Mercosur-Abkommen ist weit mehr als Handel: Es ist ein klares Signal gegen Protektionismus und für fairen, regelbasierten Austausch. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten zeigen die EU und die Mercosur-Staaten, dass Partnerschaft auf Augenhöhe möglich ist.

Ab dem 1. Mai wird das Abkommen Wirkung entfalten: Zölle sinken, Handel, Dienstleistungen und Investitionen werden einfacher. Zehntausende kleine Unternehmen und Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa profitieren bereits – und es werden mehr. Wachstum, neue Chancen und günstigere Preise kommen auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. 

Gleichzeitig stärken verbindliche Umwelt- und Arbeitsstandards den nachhaltigen Wandel. Handelspolitik ist heute ein Instrument, um Werte zu sichern und globale Standards zu setzen. Dieses Abkommen ist wirtschaftlich sinnvoll und geopolitisch klug. Trotz der bisher leider nur vorläufigen Anwendung bin ich überzeugt: Die Vorteile werden schnell sichtbar und bestehende Zweifel ausräumen. Dieses Abkommen liefert – und Europa sollte diese Chance entschlossen nutzen.“

Das finale Votum des Europäischen Parlaments steht trotz der vorläufigen Anwendung  noch aus. Das Parlament hatte das Abkommen im Januar zunächst an den Europäischen Gerichtshof überwiesen, um rechtliche Fragen klären zu lassen. Nach dem Urteil werden die Abgeordneten über die dauerhafte Anwendung des Abkommens entscheiden. In der Zwischenzeit gilt das Abkommen deshalb nur vorläufig.

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