 Das Europäische Parlament hat den Weg für stärkere Schutzmaßnahmen für das EU-Mercosur-Handelsabkommen freigemacht. Damit rückt der Abschluss des Abkommens in greifbare Nähe. Nun starten die Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission über die endgültige Ausgestaltung des Sicherheitsnetzes.
Bereits der Handelsausschuss hatte in der vergangenen Woche auf deutlich bessere Schutzmechanismen gedrängt. Das Plenum hat diese Linie nun in Straßburg bestätigt und weiter gestärkt.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:„Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt. Selbst Kritiker erkennen inzwischen: Ein starkes Sicherheitsnetz liegt im Interesse aller Partner. Ich bin überzeugt, dass wir diese Schutzmaßnahmen nicht brauchen werden – aber wir sind vorbereitet, falls doch. Diese Entscheidung bringt das EU-Mercosur-Abkommen einen entscheidenden Schritt voran. Wir zeigen, dass wir die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte ernstnehmen. Schon jetzt beginnen die Gespräche mit dem Rat, damit alle Beteiligten schnell Klarheit haben – gerade mit Blick auf die geplante Unterzeichnung am 20. Dezember.
Die Welt ist rauer geworden: Die USA setzen offen auf Spaltung, China beschränkt den Export kritischer Rohstoffe. Europa darf in dieser Lage nicht zaudern. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen zeigen wir, dass wir unsere Interessen selbstbewusst vertreten und faire Handelsabkommen schließen können, die unseren Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Wer jetzt blockiert, handelt geopolitisch fahrlässig und wirtschaftlich kurzsichtig. Die Zielgerade ist erreicht – jetzt müssen wir sie auch überqueren.“
Sollte im anstehenden Trilog eine Einigung erzielt werden, wird das Ergebnis erneut vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt. |