 Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit gegen den Antrag gestimmt, das EU-Mercosur-Abkommen zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen. Damit hat das Parlament eine monatelange Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens verhindert. Der Weg ist frei für die weitere inhaltliche Befassung mit dem Abkommen. Eine Abstimmung über die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist nach derzeitiger Planung im Frühjahr möglich.
Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament:
„Das Europäische Parlament hat entschieden. Das Europäische Parlament wird sich nicht auf Verzögerungstaktiken einlassen. Eine rechtliche Prüfung ist kein Instrument, um politische Verantwortung zu vertagen. Wer keine politischen Mehrheiten findet, darf das Parlament nicht mit juristischen Manövern lahmlegen. Für das EU-Mercosur-Abkommen liegt kein rechtlicher Klärungsbedarf vor – sehr wohl aber ein politischer Gestaltungsauftrag.
Dieses Abkommen steht für eine regelbasierte, faire und nachhaltige Handelspolitik. Es stärkt Europas internationale Handlungsfähigkeit und setzt ein klares Signal gegen das Recht des Stärkeren. Verbindliche Standards zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Arbeitnehmerrechten gehören fest zum Abkommen. Wirksame Schutzklauseln bewirken, dass auch die europäische Landwirtschaft geschützt wird.
Jetzt geht es um eine verantwortungsvolle parlamentarische Prüfung in der Sache. Unser Maßstab ist klar: ein faires Handelsabkommen, das Menschen in Europa und Südamerika nutzt, hohe Standards schützt, wirtschaftliche Chancen eröffnet und Europas internationale Gestaltungskraft stärkt."
- Pressekonferenz zu EU-US-Handelsbeziehungen mit Bernd Lange MdEP am Mittwoch, 21. Januar 2026, 16 Uhr bis 16.30 Uhr im Daphne-Galicia-Pressesaal im EU-Parlament in Straßburg sowie hier online. Online können Sie Fragen via Interactio stellen. Im Anschluss sind Gespräche und Interviews in Straßburg möglich, schreiben Sie bei Interesse bitte an hannah.cornelsen[at]europarl.europa.eu
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