"Rechtspakt will fair Wirtschaftenden Wettbewerbsvorteil nehmen"

Mehrheit im Rechtsausschuss stimmt für Abschwächung europäischer Nachhaltigkeitsregeln

Vertreter:innen von Europäischem Parlament, Rat und Kommission haben sich nach Trilog-Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag in Brüssel auf den sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus geeinigt. Das Paket umfasst sowohl die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen als auch die europäische Lieferkettenrichtlinie. Die Einigung muss noch durch Parlament und Rat bestätigt werden. 


René Repasi, S&D-Sprecher im Rechtsausschuss und Schattenberichterstatter:
„Mit dieser Einigung verspielt eine konservativ-rechtsextreme Mehrheit eine Chance für Europa. Der neue Rechtspakt hat in den Verhandlungen zentrale Punkte verwässert. Ein starkes europäisches Lieferkettengesetz wäre ein Wettbewerbsvorteil für die europäische Wirtschaft. Unternehmen, die verantwortungsvoll produzieren, brauchen verlässliche europäische Standards, damit sie im globalen Wettbewerb nicht gegenüber Konzernen ins Hintertreffen geraten, die auf Kosten von Mensch und Umwelt wirtschaften.

Statt den Unternehmen die notwendige Planungssicherheit zu geben, haben die von der konservativ-rechtsextremen Allianz durchgesetzten Verwässerungen neue Unsicherheiten geschaffen – gerade für kleine und mittlere Betriebe. Wer Investitionen in nachhaltige Geschäftsmodelle fördern will, darf nicht zentrale Elemente wie Haftungsregeln herausbrechen. Das hemmt fair wirtschaftende Unternehmen in Europa statt sie zu stärken.

Nach der Zerstörung der Brandmauer sind die Konservativen in den Verhandlungen weitergegangen, als es Europa guttut: Ihr sogenannter Rechtspakt ist politisch verantwortungslos und rechtlich zerrüttend. Die EVP reißt Sicherungen ein und baut ein Bündnis, das nicht nur ihre eigene Mehrheit destabilisiert, sondern auch Europas wirtschaftliche Verlässlichkeit infrage stellt. Dieses Vorgehen ist ein Angriff auf die Grundpfeiler europäischer Zusammenarbeit.

Die Erzählung der Christdemokrat:innen, man müsse sich zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit entscheiden, ist gefährlich und falsch – ein Mythos, den wir sonst nur von Nationalisten und Rechtsextremen kennen. Europas wirtschaftliche Stärke wächst aus Innovation, fairen Märkten und dem Übergang zur Klimaneutralität. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiter für starke, durchsetzbare Regeln kämpfen, die Unternehmen unterstützen, Arbeitsplätze sichern und Europas Position im globalen Wettbewerb stärken.“

Artikel teilen