 Eine Mehrheit aus der konservativen EVP-Fraktion und den rechtsextremen Fraktionen hat im EU-Parlament in Straßburg für die Verwässerung des sogenannten Nachhaltigkeits-Omnibus gestimmt.
Das Paket umfasst sowohl die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen als auch die europäische Lieferkettenrichtlinie. Der Rat entscheidet noch formal über die Einigung. Im Anschluss gilt die Änderung der Richtlinien, die aktuell erst in den Mitgliedstaaten erst umgesetzt werden.
René Repasi, S&D-Sprecher im Rechtsausschuss und leitender Verhandler der Fraktion:
„Mit dieser Untermauerung des Rechtspaktes verspielt eine konservativ-rechtsextreme Mehrheit eine Chance für Europa. Ein starkes europäisches Lieferkettengesetz wäre ein Wettbewerbsvorteil für die europäische Wirtschaft. Unternehmen, die verantwortungsvoll produzieren, brauchen verlässliche europäische Standards, damit sie im globalen Wettbewerb nicht gegenüber Konzernen ins Hintertreffen geraten, die auf Kosten von Mensch und Umwelt wirtschaften. Der neue Rechtspakt will fair wirtschaftenden Unternehmen diesen Wettbewerbsvorteil nehmen. So laufen wir künftig hinterher, anstatt Maßstäbe zu setzen.
Wir drängen zur Entlastung unserer Unternehmen von unnötigem Papierkram - insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe, die Europas Wirtschaft tragen. Bürokratieabbau ist wichtig. Eines ist für uns allerdings ebenso klar: Unter dem Deckmantel der Vereinfachung dürfen weder fundamentale Menschenrechte noch Arbeitnehmerrechte beschnitten werden. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet den Kern unseres europäischen Sozialmodells.Eine konservativ-rechtsextreme Mehrheit hat in den Verhandlungen zentrale Punkte verwässert und operiert an einem Gesetz, das derzeit noch umgesetzt wird. Die Erzählung der Christdemokrat:innen, man müsse sich zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit entscheiden, ist falsch und gefährlich – ein Mythos, den wir sonst nur von Nationalisten und Rechtsextremen hören, auch aus den USA. Europas wirtschaftliche Stärke wächst aus Innovation, fairen Märkten und dem Übergang zur Klimaneutralität. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiter für starke und durchsetzbare Regeln kämpfen, die fortschrittliche Unternehmen unterstützen, und Europas Position im globalen Wettbewerb langfristig stärken.“ |
