 Die EU-Kommission hat soeben in Brüssel ihre Vorschläge für den nächsten Langfristhaushalt der EU nach 2027 vorgestellt. Das Paket zum mehrjährigen Finanzrahmen beinhaltet Entwürfe für die Haushaltsobergrenzen für sieben Jahre, Vorschläge zur Erweiterung der EU-Eigenmittel sowie zur Struktur der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedachten neuen EU-Fonds. Als mögliche neue Einnahmequellen für die EU enthält das Paket Abgaben auf Tabak und E-Zigaretten, auf Elektroschrott sowie für Großunternehmen mit über 50 Millionen Euro Umsatz. Jens Geier, haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Ursula von der Leyen verfolgt mit ihrem Haushaltsvorschlag einen klaren Machtanspruch: Sie will die volle Kontrolle über die Ausgabenstruktur der EU an sich ziehen. Das mag der Kommission das Leben erleichtern, geht aber zulasten der Regionen, der Planungssicherheit und bewährter Fördermechanismen. Der EU-Haushalt darf kein Spielball politischer Manöver werden, wie es sich die von der Leyen-Kommission offenbar vorstellt.
Die Kommissionspläne stellen die bisherigen Entscheidungswege für den Einsatz europäischen Geldes auf den Kopf. Mir kann niemand erzählen, dass die Regionalförderung besser wird, wenn künftig nicht mehr in den Bundesländern, sondern nur noch zwischen Berlin und Brüssel über die Verteilung entschieden wird. Was die EU braucht, ist ein verlässlicher, ausreichend finanzierter Haushalt, der Investitionen bereitstellt, um die vielfältigen Herausforderungen zu meistern und den Zusammenhalt in Europa zu sichern. Mit dem, was die EU-Kommission für die Einnahmeseite des Haushalts vorschlägt, lässt sich durchaus arbeiten."
Sabrina Repp, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„In Zeiten, in denen Nationalisten in vielen Regionen Europas an Zuspruch gewinnen, geben wir den Schulterschluss mit den Regionen nicht auf. Ursula von der Leyens neue Finanzplanung muss den Zusammenhalt mit Menschen in den Regionen und im ländlichen Raum fördern, denn die EU ist mehr als ein bloßer Wirtschaftsraum. Ein gerechtes Europa braucht starke Regionen, soziale Teilhabe und konkrete Investitionen, wo sie direkt bei den Menschen ankommen.
Ursula von der Leyen sollte zentrale Errungenschaften der europäischen Zusammenarbeit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Neue Prioritäten der EU dürfen nicht auf Kosten von Jugendbeteiligung, sozialen Projekten oder ländlichen Räumen gehen. Die europäische Regionalpolitik hat Verfassungsrang, ist bisher vielerorts erfolgreich und sichtbar. Ländliche Räume sind darin kein Nebenschauplatz, sondern tragende Säule demokratischer Teilhabe. Wenn Von der Leyen das aufgibt, gewinnen nur Populisten."
Nun werden Vertreter:innen von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten über die Vorschläge der Kommission beraten. Für den langfristigen EU-Haushalt ist ein einstimmiger Beschluss im Rat notwendig. Das Parlament muss dem zwar zustimmen, hat jedoch kein gleichberechtigtes Mitentscheidungsrecht. Bei den EU-Eigenmitteln wird das Parlament nur konsultiert. Für einen reibungslosen Übergang in den nächsten Programmzyklus sollten die Verhandlungen zum Langfristhaushalt vor dem Inkrafttreten 2028 abgeschlossen werden. |
