„Zombie gescheiterter Rechtsformen“

Kommission legt Vorschlag für neues EU-Unternehmensrecht vor

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein neues Unternehmensrecht vorgestellt. Die „EU Inc.“ soll es vor allem Start-ups und Scale-ups ermöglichen, schneller und grenzübergreifend zu gründen und zu operieren. Die neue Rechtsform soll allerdings allen Unternehmer:innen in der EU offen stehen, die sich für die europäische GmbH-Variante entscheiden.

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Gegen die Krise der Wettbewerbsfähigkeit in der EU braucht es Raum für Innovationen, Risiko und Kreativität. Eine europäische Gesellschaftsrechtsform kann der dafür notwendige Impuls sein.  Für Start-ups, Scale-ups und kleinere Unternehmen könnten Fortschritte ein Gamechanger sein: Gründungen in 48 Stunden und ohne Mindeststammkapital, flexible Kapitalmarktinstrumente sowie ein vereinfachtes harmonisiertes Insolvenzverfahren das Vertrauen bei Investoren schafft.

Doch der Vorschlag der EU-Kommission bleibt hinter diesem Anspruch zurück. Statt eines großen Wurfs wirkt der Entwurf wie ein Zombie der gescheiterten europäischen Rechtsformen SPE und SUP. Der Vorschlag ist weder der notwendige Durchbruch noch berücksichtigt er die Gründe des damaligen Scheiterns oder schafft missbrauchsfeste Lösungen für Umgehungskonstruktionen zur Mittbestimmung. Nicht zuletzt priorisiert die EU-Kommission Form über Substanz. Sie kommt der Forderung der Wirtschaftslobby nach einer europäischen Verordnung statt einer Richtlinie nach und stellt die europäische GmbH damit von Anfang an auf eine wacklige Rechtsgrundlage.

Wichtige und substanzielle Elemente fehlen jedoch in dem Vorschlag, etwa eine echte Europäisierung der Regeln zur Vermögensbindung und zum sozialen Unternehmertum sowie ein spezialisiertes Gerichtssystem. Hier müssen wir als Europäisches Parlament nachbessern. Eine echte Vollendung des Binnenmarkts braucht mutige Lösungen, die nicht den US-Modellen einer sozialen Abwärtsspirale folgen, sondern Wirtschaft immer auch sozial denken.“

Parlament und Mitgliedsstaaten müssen nun jeweils über den Vorschlag beraten, bevor sie miteinander verhandeln können. Die Verhandlungen sollen allerdings, wenn es nach dem Willen der Institutionen geht, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

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