 Mit dem heute von der EU-Kommission präsentierten Fahrplan zur Verteidigungsbereitschaft will die Behörde einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur Verteidigungsbereitschaft bis 2023 setzen. Das Papier, das den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel nächste Woche vorgelegt werden soll, legt den Schwerpunkt auf neun kritische Fähigkeitsbereiche, darunter Luft- und Raketenabwehr, militärische Mobilität, Artilleriesysteme, Drohnenabwehr sowie Künstliche Intelligenz und Cyberfähigkeiten.
Tobias Cremer, außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Der Fahrplan benennt die richtigen und notwendigen Prioritäten, von der Stärkung kollektiver Fähigkeiten über den Ausbau industrieller Kapazitäten bis hin zu technologischer Führungsstärke. Neben dem geplanten Finanzierungsinstrument, das aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte gespeist werden soll, soll die Ukraine durch die Einbindung in europäische Beschaffungs- und Förderprogramme wie EDIP und SAFE als integraler Bestandteil europäischer Verteidigungsanstrengungen verankert werden.
Ich begrüße zudem, dass die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten wie dem Vereinigten Königreich und Kanada, deren Verteidigungsindustrien sollen künftig stärker in gemeinsame europäische Projekte eingebunden werden – ein Schritt, der die Zusammenarbeit weiter vorantreiben kann. Demokratien in aller Welt sind interessierter denn je, eng mit der EU zusammenzuarbeiten und tragfähige Partnerschaften zu knüpfen. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt lassen.
Gleichzeitig ist der Fahrplan nur ein kleiner Baustein auf dem Weg zu einem wehrhaften Europa: Sicherheit wird hier vor allem militärisch gedacht, während soziale Sicherheit, zivile Vorsorge und gesellschaftliche Resilienz weitgehend außen vor bleiben. Dabei sind es gerade diese Bereiche, die von Russland schon heute durch hybride Kriegsführung angegriffen werden. Europa darf sich daher nicht auf Panzer, Drohnen und Flugabwehrsysteme beschränken, sondern muss einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit verfolgen. Wir brauchen eine umfassende Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die militärische Fähigkeiten stärkt und gleichzeitig unsere Demokratien widerstandsfähig macht - nach außen und nach innen.“ |
