 Die EU-Kommission hat einen neuen rechtlichen Rahmen für Beihilfen für den sauberen Industriedeal vorgestellt, der den bisherigen temporären Krisen- und Übergangsrahmen ablöst.
Die neuen Vereinbarungen soll die Ziele des "Clean Industrial Deal" unterstützen, indem sie den Zugang zu bezahlbarer Energie verbessern, die Nachfrage und das Angebot an Produkten aus sauberen Technologien steigern und dringend benötigte öffentliche und private Investitionen fördern. Mit den neuen Vereinbarungen werden Beihilfen vereinfacht, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen sollen, die industrielle Dekarbonisierung vorantreiben und eine ausreichende Produktionskapazität für klimaneutrale Technologien in Europa sicherstellen sollen. Jens Geier, Mitglied im Industrieausschuss und energiepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Diese Anpassung des Beihilferahmens ist wichtig, um saubere Industrien zu fördern und die europäische Industrie wettbewerbsfähig zu machen. Die EU muss die Energie-und Wärmewende ermöglichen.
Für effektive und zielgereichtet Förderung waren lange Prüfungen und undurchsichtige Bedingungen der EU-Kommission zu lange ein Hindernis. Dieser Rahmen muss der Anfang eines Umdenkens werden, um starre Förderstrukturen abzubauen und dem flexible und an die Situation angepassten Lösungen entgegenzusetzen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung der Kernenergie lehnen wir ab. Von der Leyens Behörde will laut den Vorschlägen neue Beihilfen für sogenannte nukleare Lieferketten und Technologien, einschließlich kleiner modularer Reaktoren prüfen."
EU-Parlament und Mitgliedstaaten positionieren sich nun zum Vorschlag der EU-Kommission. Der neue Rahmen soll Mitgliedstaaten eine längere Planungsperspektive und Unternehmen Investitionssicherheit bieten. Er soll bis bis zum 31. Dezember 2030 gelten. Das neue Regime zielt darauf ab, die Fragmentierung des Binnenmarktes und Subventionswettläufe zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, die dem Zusammenhalt der Union schaden. Gleichzeitig soll es die negativen Auswirkungen von Subventionen aus Drittstaaten abmildern und so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. |
