"Frauen machen Druck gegen das Vergessen ihrer Rechte"

EU-Kommission veröffentlicht Gleichstellungsstrategie

Kommissionsvizepräsidentin Roxana Minzatu und EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib haben in Brüssel die Neufassung der bisherigen Gleichstellungsstrategie für die Jahre 2026 bis 2030 veröffentlicht - vor dem Frauenkampftag diesen Sonntag, 8. März.

Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Europa-SPD: 
„In Zeiten von Krisen und Kriegen wird traditionell wenig Rücksicht auf Frauenrechte genommen. Gut ist, dass wir in der EU inzwischen in Zeiten leben, in denen Frauen offen Widerstand gegen das Vergessen ihrer Rechte leisten. Der Druck der Straße sorgt derzeit dafür, dass die Scham die Seite wechselt; Täter werden aufgedeckt und bestraft, Betroffene nicht länger allein gelassen.“



Wir merken dabei aber auch, dass die Gesetze in einigen Mitgliedstaaten den Realitäten hinterherhinken: Frauen werden online nicht genug vor Hass und Gewalt geschützt. Selbst der Grundsatz ‚Nur Ja heißt Ja‘ ist noch immer keine europaweite Realität.

Und auch die Strategie der EU-Kommission lässt Handfestes und Legislatives vermissen. Dabei müsste die Kommission gerade in Zeiten eines europaweiten Rechtsrucks und zunehmend frauenfeindlicher Debatten mutiger werden, um Erreichtes zu sichern und weiter voranzuschreiten. 

Daher war mir eine Forderung des Parlamentes besonders wichtig: Ein umfassender Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismus, um den fortschreitenden Abbau von Demokratie, Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung aufzuspüren und zu stoppen. Doch auch einen solchen Mechanismus bleibt die Kommission bislang schuldig."

Es liegt damit weiterhin vorrangig in den Händen der Frauen und Männer auf den Straßen, in unserer Gesellschaft und in unseren Parlamenten, mutig für Frauenrechte einzustehen. Die Kommission hingegen hat mit dieser Strategie nur wenig Mut bewiesen.“ 
 

Das Europäische Parlament hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres seine Forderungen und Prioritäten für die kommenden Jahre festgelegt. Die Vertretung der Bürger:innen hat dabei konkrete legislative und nicht-legislative Maßnahmen sowie messbare Ziele vorgeschlagen – etwa bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der Durchsetzung von Parität und dem Schutz von Frauenrechten.

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