"Gezielt entlasten, anstatt mit der Gießkanne"

Neue EU-Definition für Unternehmensgröße soll Bürokratieaufwand reduzieren

Ein Unternehmen mit weniger als 250 bis 500 Mitarbeitenden soll künftig weniger europäische Vorschriften beachten müssen - so schlägt es die EU-Kommission in einer Vereinfachungsstrategie für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Konkret soll eine neue Definition der betroffenen Unternehmen eingeführt werden und dafür sorgen, dass EU-Vorschriften nicht mehr für die definierten Strukturen gelten. Dieser Initiative war eine Ankündigung der Kommission vorausgegangen, eine Vielzahl an EU-Regeln für Unternehmen zu vereinfachen. Die sogenannten "Omnibus-Vorschläge" fassen Gesetze zusammen, an denen die Behörde Änderungen plant, und mit denen Unternehmen wettbewerbsfähiger werden sollen.

René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und rechtspolitischer Sprecher der S&D:
„Mit der Einführung der neuen Kategorie der small-mid caps - für Unternehmen mit großem Wachstumspotential erkennt die Kommission endlich an, dass es in der EU und vor allem in Deutschland eine große Zahl innovativer Unternehmen gibt, die zwischen KMU und Großunternehmen liegen. Für unsere Hidden Champions, die häufig Weltmarktführer in ihrer Nische sind, aber bisher durch das Raster gefallen sind, ist das ein wichtiger und überfälliger Schritt.

Diese neue Differenzierung kann dazu beitragen, gezielter zu entlasten – und nicht mit der Gießkanne. Gerade für Betriebe, die wachsen, aber noch nicht die Ressourcen großer Konzerne haben, ist ein sinnvoller Bürokratieabbau ein echter Innovationsmotor.

Es muss aber gleichzeitig verhindert werden, dass große Unternehmen mit ausreichenden juristischen und finanziellen Mitteln unter diese Definition fallen, nur um sich so Datenschutzpflichten zu entziehen oder für echte KMUs gedachte Finanzierungen zu nutzen. Gerade die kleinsten Unternehmen wären im Ernstfall die Leidtragenden. Wer Europa zukunftsfähig machen will, darf also nicht auf Kosten von Entlastungsstrategien, fundamentale Schutzstandards aushöhlen."

Im kürzlich veröffentlichten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit hat die Kommission ihre Vision dargelegt, wie sie die Wirtschaft der EU wettbewerbsfähiger machen will. Nach der offiziellen Vorstellung durch die EU-Kommission werden die Vorschläge nun im Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten beraten.

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